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Puea Thai wird Gerichtsanordnung ignorieren |
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Montag, den 11. Juni 2012 um 19:09 Uhr |
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Bangkok Post - .......Die Führungskräfte der Puea-Thai Partei haben bei einem Treffen am Montag vereinbart, dass die Partei dafür stimmen wird, ...die Anordnung des Verfassungsgerichts zu ignorieren um mit der dritten Lesung der Verfassungsänderung fortzufahren, sagt Parteisprecher Prompong Nopparit. Herr Prompong sagte, dass die Führungskräfte fest der Meinung sind, dass das Verfeassungsgericht kein Recht habe die Legislative zu beeinflussen.
Daher wird die Puea-Thai Partei dafür stimmen die gerichtliche Anordnung zu ignorieren, wenn es bei der gemeinsamen Sitzung des Parlaments am Dienstag zu einer Abstimmung kommt.
Parlamentspräsident Somsak Kiatsuranont könnte dann entscheiden, ob eine Abstimmung über den Gesetzentwurf in dritter Lesung stattfinden wird, sagte der Sprecher.
Bereits heute Morgen erklärte der Fraktionschef der Regeirung, Udomdej Rattanasathien, dass es morgen während der gemeinsamen Sitzung im Parlament keine Abstimmung über das weitere vorgehen geben wird, da der Punkt nicht auf der Tagesordnung steht.
http://www.bangkokpost.com/news/local/297592/pt-to-vote-against-court-order
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coup oder kein coup - das ist hier die frage.....
ppt:
http://thaipoliticalprisoners....r-no-coup/
nitnoi- ein wenig