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Blutiger Mai 1992 – Teil 2 |
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Geschichte
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Freitag, den 02. Mai 2008 um 02:00 Uhr |
Wir haben den März 1990. Die neue Junta folgt
dem Script frühere Übernahmen. Dieses Mal nannten sie sich das „nationale
Komitee zur Friedenserhaltung“. Frieden als Übersetzung von Khwam Raproy, oder „soziale
Ordnung“. Oberster Kommandant Sunthorn war der NPKC Vorsitzende, aber Klasse 5
Generäle Suchinda, Kaset Rojananil und Issarapong Noonpakdi hatten die wahre
Macht in den Händen. Sie lösten das Parlament auf, verwarfen die Verfassung und
bildeten ihre eigen Nationalversammlung mit 292 Militäroffizieren und
sympathisierenden oder dienenden Beamten, Geschäftsleuten und Akademikern.
Der Vorsitzende der Versammlung war Ukrit Mongkolnavin, ein Rechtsanwalt und
Politveteran aus der Prem-Regierungszeit. Seine Frau stand der Königin nahe und
hatte den höchsten nichtadligen Titel. Die Zeitung „
The Nation“, Bangkok,
brandmarkte die neue Versammlung als „die Rückkehr der traurigen
Vergangenheit“. Ukrit wurde von der NPKC dazu bestimmt, die neue Verfassung
auszuarbeiten.
Die Generäle machten die bekannten Unterwerfungen unter Nation – Religion –
König. Sie zeigten das angebliche Geständnis eines Mordverschwörers, welches
sich später als erzwungen und falsch herausstellte. Sie beschuldigten Chatichai
das Land in Richtung einer „parlamentarischen Diktatur“ gebracht zu haben, ohne
jedoch zu erklären, was das war oder was daran so schlecht sein sollte.
Wenn überhaupt, hatte Chatichai die Diktatur des Kabinetts betrieben, denn er
und seine Minister umgangen immer öfter das Parlament. Aber „parlamentarische
Diktatur“ wurde noch öfters verwendet, immer wenn gewählte Mehrheiten vom
Militär mit Waffengewalt verdrängt wurden. (Anmerkung: Zuletzt beim Putsch vom
19. September 2006.)
Chatichai und 24 andere Mitglieder der alten Regierung wurden unter Beobachtung
gestellt und Untersuchungen wegen Korruption begonnen. (Während die meisten der
Generäle zwischen 10 und 100 Millionen US-Dollar im Verlaufe der Jahre
angehäuft hatten.) Die NPKC verbot außerdem jede Kritik, auch die durch
Chavalit, der aus der neuen Machtkonstellation fern gehalten wurde.
Sie verboten Gewerkschaften, unterdrückten die Presse und bedrohten politische
Oppositionelle, Studenten, Akademiker und Sozial-Aktivisten. Um dem Nachdruck
zu verleihen, verschwand der Gewerkschaftsführer Thanon Po-arn mysteriös und
wurde nie gefunden. Er war einer in einer Reihe von Hunderten. Wir hatten
zuletzt über einen jüngeren Fall berichtet. http://www.schoenes-thailand.de/politik/mord-ohne-folgen.html
Und der Aktivist
Sulak Sivaraksa, der in Reden die Junta angriff, wurde wegen
Lèse Majesté angezeigt weil der König ja Suchinda ermächtigt hätte. Und wer
Suchinda kritisiert, kritisiert den König. Um sich vor der Verhaftung zu
schützen, floh Sulak nach Europa. (Auf diesen Seiten findet man viele Hinweise
auf Sulak Sivaraksa. Benutzen Sie die Suche.)
Suchinda war am Hof sehr beliebt. Besonders bei den Frauen, weil er gut aussah
und gute Manieren hatte. Aber er war nicht Prem . Und um das Vertrauen des
Königs zu gewinnen, ernannte er einen vom Palast favorisierten Zivilisten,
Anand Panyarachun. Ein disziplinierter ehemaliger Diplomat und Geschäftsmann
mit untadeliger Karriere. Obwohl er am Hof bekannt war, hatte er sich aus den
Affären des Hofes und der Highsociety herausgehalten. Auch den rechten Militärs
war er aus dem Weg gegangen, weshalb sie ihn in den Siebzigern als Linken
gebrandmarkt hatten. Während er die korrupten Politiker, mit denen Chatichai
seine Regierung gefüllt hatte verachtete, empfand er auch zu den Generälen
keine Liebe.
Anand machte gute Miene zum bösen Spiel der Junta, und brachte die Regierung
zurück zur Idealvorstellung des Königs. Das Kabinett war gemischt mit
Prem-Ära-Technokraten und einer Handvoll NPKC Generälen. Sie arbeiteten eine
lange Liste von benötigten Reformen ab, vom Bankenwesen, über Steuern bis zur
Verwaltung auf dem Land. Probleme, die die Politiker hatten schleifen lassen
oder ignoriert hatten. Die Generäle hoben das Kriegsrecht nach ein paar Wochen
auf, und erlaubten den Printmedien wieder relativ unzensiert zu arbeiten.
Wichtiger für sie war sowieso Radio und Fernsehen. Und beides wurde streng
kontrolliert. (Anmerkung: Noch heute muss jeder noch so kleine Werbespot erst
dem Zensor vorgeführt werden, bevor er dem Auftraggeber oder der Öffentlichkeit
gezeigt werden darf.)
Als das wirtschaftliche Wachstum anstieg, begannen viele innerhalb und
außerhalb des Palastes zu glauben, dass dies die ideale Regierung für Thailand
wäre: Die Disziplin und Ordnung der Militärs, und die selbstlose Arbeit der
Technokraten, die vom König überwacht wurden.
Aber das war nicht von Dauer. Anand machte seinen Job davon abhängig, dass die
NPKC eine neue Verfassung erlässt und Neuwahlen für April 1992 ausruft. Das war was er
wollte und es war auch der Wille der großen Mehrheit der Öffentlichkeit, die
über den Coup nicht glücklich war, ganz zu schweigen von den ausländischen
Regierungen. Die NPKC-Männer erwiesen sich als ebenso korrupt wie die Politiker
die sie entmachtet hatten, und sicherten sich viele Projekte um finanziell
davon zu profitieren. In den Korruptionsverfahren gegen Chatichais Regierung,
wurde die Hälfte mangels beweisen frei gesprochen, und zwar einschließlich
Banharn Silpa –archa, der langjährige Unterstützer von Prem und vielleicht der
korrupteste von allen. Beweise wurden nur gegen Minister gefunden, die sich
weigerten, mit den Militärs zu kooperieren. Eingeschlossen Chatichai und seine
Chefberater. Als Chatichai aus dem Weg geräumt war, wurde Banharn der Leiter
der Chart Thai Partei die sich dann hinter den Putschisten aufstellte.
Die Generäle verwandelten dann auch ein riesiges Entwicklungsprogramm für die
Entwicklung der ländlichen Strukturen in ein Geldgrab von dem ihre Anhänger
profitierten. Schon bald nachdem sie ins Amt gekommen waren, verkündeten sie
ein Programm, um die Probleme der ländlichen Bevölkerung die keine eigenen
Anbauflächen hatten, und die Probleme von unerlaubter Nutzung von
Naturschutzgebieten, zu beheben. Probleme, die seit Jahrzehnten dem König
besonders am Herz lagen. In der ersten Phase des Planes Khor Jor Kor wurden
durch die Armee 1,2 Millionen Menschen umgesiedelt. Sie sollten
eigene Wohnungen und Anbauflächen erhalten. Langfristig war geplant über 10
Millionen Menschen umzusieden, und zwar im ganzen Land. Wie Chavalit mit seinem
Grünen Isan, erklärten Sie, den Willen des Königs umzusetzen. „Das militärische
Landverteilungsprogramm entspricht dem Wunsch seiner Majestät … den Armen in
den geschützten Wäldern zu helfen, indem ihnen rechtlicher Status und
Sicherheit für ihr Leben gegeben werden. Gleichzeitig wird das Programm die
Wälder vor Zerstörung schützen.“ Sagten sie.
Sehr schnell stellte sich etwas anderes heraus: Es war ein
Zwangsräumungsprogramm um die Bauern aus schwächer werdenden Waldgebieten zu
entfernen, um diese an große Plantagen abgeben zu können, die meisten davon
pflanzten Eukalyptus für Papierfabriken an. Menschen, denen Jahre vorher
versprochen worden war, dass sie auf dem Land bleiben könnten, und Dörfer mit
Jahrzehnten Bestandsschutz, wurden gezwungen die Gebiete zu verlassen. Und in
den meisten Fällen hatte die Armee gar kein neues Land oder Wohnungen, und man
versorgte die verjagten auch nicht mit Lebensmitteln und Ausrüstung. Als ein
Mönch Dorfbewohner anhielt, friedlich zu demonstrieren, erschien ein
Armeelastwagen mit einigen groben Kerlen und der Mönch wurde festgenommen.
Nach ungefähr sechs Monaten realisierten die meisten Thais, dass die NPKC nur
eine neue Gruppe der alten Schule der betrügerischen Generäle war. Aber König
Bhumibol, der es sich nicht nehmen ließ, in den Jahren 1989 und 90 die
Chatichai-Regierung zu kritisieren, blieb diesmal vollkommen still. Die NPKC
ihrerseits machte große Anstrengungen, um die Unterstützung der Monarchie zu
demonstrieren. Zu jedem Geburtstag der königlichen Familie veranstalteten sie
eine großartige Show der öffentlichen Unterstützung und organisierten Parties.
Als Prinzession Sirindhorn 36 Jahre alt wurde, traten von der Chulachomklao
Militärakademie 117 Kadetten, zu ihren Ehren als Mönche in das Kloster des
Patriarchen Yanasangworn ein.
Die Luftwaffe stellte dem Kronprinzen seinen eigenen F-16A-Jet zur Verfügung.
(Da er selber nicht für dieses Fluggerät qualifiziert war, benutzte er es, um
mit einem anderen Piloten im Land herum zu fliegen.) Dann, zu Beginn des Jahres
1992, beförderte die Junta den Prinzen zum Vier-Sterne-General, Admiral,
Luftmarschall und sie machten ihm zum Kommandeur der Königlichen Garde. Es
verlieh Prinz Vajiralongkorn einen höheren militärischen Status, jedoch blieb
er in der Befehlskette unterhalb des Oberkommandierenden Generals. Wie die
Bangkok Post am 1. Feb. 1992 schrieb, schenkte ihm Suchinda auch fast 16.000
Quadratmeter Land zur Erweiterung des vorstädtischen Palastes in Nonthaburi.
Bis Mitte 1991 hatte es Anzeichen gegeben, dass die Generäle beabsichtigten,
bis nach den Wahlen im Jahr 1992 an der Macht zu bleiben. Im September ging
Sunthorn in Pension und Suchinda führte in Personalunion den Job des
Armee-Chefs und den des Oberkommandierenden Generals aus. Um ihn herum waren
alle Klasse 5 Männer in Schlüsselpositionen befördert worden. Luftwaffenchef
Kaset scharte eine neue Partei um sich, und verband sich mit der Chart Thai,
die einen weiteren extrem korrupten Luftwaffengeneral in die Führung der Partei
aufgenommen hatte. Im November verlangte Kaset das Recht für die Militärs, den
Posten des Premierministers zu besetzen, entweder ihn oder Suchinda. Von
Reportern bedrängt, erklärte Suchinda, dass er die NPKC nicht als Sprungbrett
in die Politik nutzen wolle.
Der Entwurf der neuen Verfassung wurde das Kampfgebiet für die Junta und ihre
Gegner. Die Generäle wollten so etwas wie die Verfassung von 1978, mit einer
privilegierten Stellung der Militärs für eine Interimsperiode. Ein Arrangement,
das Prem versucht hatte permanent werden zu lassen. In der Verfassung von 1978
war auch der Senat erweitert und seine Befugnisse vergrößert worden, um die
Regierung alleine zusammen mit einer mittleren Partei im Parlament
kontrollieren zu können. (Also Mehrheit Senat und eine mittlere Partei sollten
die Regierung überstimmen können). Es gab keinen Zweifel, dass die Partei von
Kaset dies würde leisten können. Der Senat sollte von der NPKC ausgewählt
werden, der Senat würde bei der Auswahl des Premierministers mitreden, der
nicht aus den gewählten Volksvertretern stammen muss. Das Kabinett war offen
für Beamte wie die Soldaten, damit jemand wie Suchinda, ohne sich zur Wahl zu
stellen, Premierminister werden konnte, selbst wenn sich die Mehrheit des
Parlamentes gegen ihn stellen sollte.
Die Absicht war, eine einfache und dauerhafte Kontrolle der Regierung durch die
NPKC und die Generäle der Klasse 5 für die nächsten Jahre. Das ergab einen
Aufschrei des Unmutes in der Bevölkerung, als der Entwurf ohne Diskussion durch
die von Militärs dominierte Nationalversammlung verabschiedet wurde. Am 19.
November demonstrierten mindestens 50.000 Menschen bei Sanam Luang; es war der
größte politische Protest seit der Demokratiebewegung von 1976. Der Entwurf war
so einseitig verfasst, dass Premierminister Anand, nach der zweiten Lesung,
seine Unzufriedenheit bekannt machte, und die Öffentlichkeit ermutigte dagegen
anzugehen. Als der November dem Ende zuging, begannen die Druckmedien gegen die
NPKC zu schreiben und die Studenten formierten und organisierten sich.
König Bhumibol war für den größten Teil des Jahres im Hintergrund geblieben,
ohne einen Kommentar abzugeben. Er traf regelmäßig Anand und Suchinda aber
folgte ansonsten seinem jährlichen Raster der Rituale und der Familienfeiern.
Als die Spannungen über den Verfassungsentwurf stiegen, machte er sorgfältig
getimte Bemerkungen. Am 5. November 1991, sprach er zu frisch
beförderten Offizieren, in einer Zeremonie, in der sie auf ihn eingeschworen
wurden. Die Männer in der ersten Linie waren fast ausschließlich aus der Klasse
5. Der König sagte ihnen, sie sollten Kritik zurückweisen, dass, mit dem
Ende der Indochinakriege, die Stärke der Streitkräfte zurückgefahren werden
müssten. „Das ist nur ein Konzept,“ sagte der König, und machte sich über die
Idee lustig. Neben Kriegführung und Friedenschaffen, hätten die Streitkräfte
den Menschen Fortschritt und Zufriedenheit gebracht. Und, so führte der König
weiter aus, dies sei auch weiterhin ihre Pflicht und sie sollten dies ohne
Unterbrechung weiter verfolgen.
Außerhalb des Palastes, fiel die klare Bestätigung der Militärs durch den König
auf taube Ohren. Als die letzte Lesung der Verfassung sich näherte, am 7.
Dezember, vergrößerte sich der öffentliche Widerstand in Bangkok und wuchs bis
hin zur Gefahr von Zusammenstößen auf den Straßen. Als Antwort intervenierte
der König vorsätzlich im Sinne der Generäle. Indem er dies tat, machte er die
deutlichsten jemals abgegebenen politischen Statements, die seinen Glauben
zeigten, und die klar machten, dass er seine Meinung seit dem Coup von Sarit im
Jahr 1958 nicht geändert hatte. In seiner Geburtstagsansprache am 4.
Dezember 1991, bezeichnete er die demokratischen Prinzipien als intellektuelle
Ideale, die die Gesellschaft schwächen könnten. Er machte auch klar, dass er
wenig von Verfassungen hielt. Durch die buddhistische Brille gesehen, waren sie
vergänglich, jederzeit änderbar, und es lohne sich nicht für sie zu kämpfen.
Weiterhin führte er aus, dass nicht die NPKC den Kampf provoziert hätte,
sondern deren Opposition. Er tat dies in der typischen Form der weitschweifigen,
stundenlangen Selbstgespräche, wie ein alter Mönch der über die Heiligkeit
erzählt. Bhumibol hatte Jahrzehnte der Erfahrung in dieser Technik, und er
nutzte sie mit Berechnung und Präzision. Seine Rede wurde auch abgedruckt.
Er begann damit, indem er sagte, er würde in einigen Fällen im Gegensatz zu
akademischen Prinzipien stehen, sagte aber nicht, um welche es sich handelte.
Seine Grundline war, dass alles, was den Lebensstandard der Menschen, was ihnen
Frieden und Sicherheit gibt, unter einer fairen und gerechten Regierung, von ihm
unterstützt würde. Das Problem wäre, wie er sagte, dass Thailand einige
unangemessene Prinzipien aus dem Ausland angenommen hätte. „Prozeduren und
Prinzipien, die wir importiert haben, können manchmal nicht anwendbar sein,
unter den Bedingungen in Thailand und unter Berücksichtung des Charakters der
thailändischen Menschen.“
Dass Königreich müsse vereint sein, um überleben zu können. Und in diesem
Zusammenhang bedeutet Einheit Kompromisse. „Akzeptieren das Akzeptable“ selbst
wenn es nicht 100%ig perfekt sei. Nichts sei perfekt, wie er sagte, und deshalb
sollten wir das nehmen, was wir haben, für Einheit und das nationale Überleben.
Länder, die nach Perfektion streben in ihren Prinzipen, und keine Kompromisse
eingehen, könnten zerbrechen. Es wäre evident, dass in den letzten drei Jahren
die Regierungen, die auf der Basis von idealistischen Vorstellungen aufgebaut
worden wären, zerbrochen wären. „Wird Thailand auch zusammenbrechen?“
Das essentielle Problem stelle die Verfassung dar, wie man an den
Vereinigten Staaten von Amerika sehen würde. In New York City, stellte er fest,
gäbe es einen Wohlfahrtsstaat, der die Menschen dafür bezahlen würde, nicht zu
arbeiten. Also haben die Menschen keinen Anreiz zu arbeiten. Sie seien nutzlos
für die Gesellschaft und für sich selbst. Aber das wäre eben das Gesetz. „Es
ist ihr Recht nach der amerikanischen Verfassung, Wohlfahrt zu erhalten, wenn
sie keine Arbeit haben,“ sagte er. „Wenn wir dieses Recht hätten, würden wir
unser Budget verschleudern.“
Im Gegensatz dazu, würden seine königlichen Projekte Klugheit zeigen, unter
Vermeidung von „aus dem Ausland importierten“ Prinzipen zu arbeiten. Durch
größere Beweglichkeit, manchmal zu höheren Kosten und mit geringerer
offizieller Disziplin, würden seine Projekte den Menschen effizienter helfen,
als die Regierung, weil bürokratische Prozesse vermieden würden. Dies würde den
Menschen erlauben, schnell Profit aus den Projekten zu ziehen und es gäbe keine
Notwendigkeit mehr, Wohlfahrt zu zahlen.
Die lange Rede enthielt noch mehrere Passagen die deutlich darauf hinwirken sollten,
dass der Status Quo nicht hinterfragt werden, und die Verfassung so akzeptiert
werden sollte. Er schloss dann mit dem Versprechen, dass, wenn die Menschen
denn unbedingt eine Änderung der Verfassung wünschen würden, er eine Petition
entgegen nehmen würde. Und dann könne sie eben geändert werden. Man solle nur
nicht kämpfen.
Der König hatte klar gemacht, dass er die Verfassung ausreichend fände, zwar
unnötig, aber so weit OK. Und dass alle Probleme später gelöst werden könnten.
Er argumentierte damit, dass andere Länder die Verfassung ständig ändern würden
und nicht dogmatisch daran festhalten würden. Dann machte er noch eine sehr
seltsame Bemerkung. Noch einmal die USA einbeziehend, erklärte er, dass es selbst
in den USA, die das Prinzip der vierjährigen Präsidentenwahlen hätten, vorgekommen war, dass ein Putsch stattgefunden hätte. Es hätte einen Präsident
und ein Vizepräsident gegeben, die nicht gewählt worden waren. Das war eine
bemerkenswerte Interpretation des Nixon Watergate Skandals und des Rücktrittes
von Nixon.
Der König vermied, außer im Teil über die USA, das Wort Verfassung in den Mund
zu nehmen. „So Änderungen können gemacht werden. Aber es muss ohne Kämpfen
passieren, ohne mit den Köpfen zusammen zu stoßen und Blut zu vergießen. Ich
spreche so, weil wir derzeit Kopfschmerzen über der Frage bekommen haben
„werden wir ändern oder nicht“. Oder „Ändern und dann anpassen?“ Ich weiß nicht
was gewünscht ist … wenn es gut geht, dann bleib dabei, wenn es nicht
funktioniert, kann es geändert werden … und den Weg zu einer Änderung zu finden
ist nicht schwierig.“
Jeder hatte verstanden, dass der König der NPKC Verfassung zugestimmt hatte. Am
nächsten Tag brachten die meisten Tageszeitungen die Überschrift: „König
fordert Kompromiss über Verfassung“. Im Parlament gab die schwache Opposition
auf, und drei Tage später passierte die Verfassung mit 262 gegen 7 Stimmen.
Sogar die pro-demokratischen Aktivisten im Parlament stimmten für die
Verfassung. So groß war die Kraft der Worte des Königs, unterstützt durch die
Drohung eines neuen Putsches. Die Demokratiebewegung hatte eine überwältigende
Niederlage erlitten.
Als Bhumibol von generellen Prinzipien sprach war klar, dass er die Verfassung
in einigen Details kannte. Der Palast hatte einige Klauseln mit den Putschisten
besprochen und z.B. die Anzahl der Geheimräte von 16 auf 19 angehoben. Aber,
wie die Demokratiebewegung wusste, war er über einen Punkt des Kampfes
irregeleitet. Er sagte, dass die Verfassung leicht änderbar wäre. Aber so wie
die Verfassung geschrieben worden war, konnten die Militärs jeden Versuch der
Änderung leicht abwehren, wenn sie nicht damit übereinstimmten. Eine Änderung
war für die nächsten Jahre ausgeschlossen.
Das Jahr näherte sich dem Ende. Im nächsten Artikel, wie zu Beginn des neuen Jahres die Unzufriedenheit der Menschen über die Verfassung wächst und welche Folgen entstehen.
Die Texte in dieser Serie, die
nicht die Meinung der Internetseite wiederspiegeln, sind auszugsweise Übersetzungen von
englischsprachigen Veröffentlichungen, hauptsächlich basierend auf dem Buch von
Paul Handley „The King Never Smiles“. Es erschien in einem Wissenschaftsverlag
(Yale University Press) und wir haben versucht die Texte in der Übersetzunge zu
vereinfachen. Natürlich empfehlen wir, das Buch ungekürzt und in Original zu
lesen. Leider ist es in Thailand verboten.
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