Liest man die neuesten Nachrichten aus Thailand von dieser Woche, dann hat die Polizei Anklage gegen die Demonstranten erhoben, die das Parlament versucht hatten zu blockieren, nachdem die Führer der wichtigsten Oppositionspartei erfolgreich damit waren, den Premierminister zu stellen, ohne eine Wahl gewonnen zu haben.

Nachrichten besagen, dass die Polizei Videoaufnahmen hergestellt hätte und andere Beweise verwendet würde, die die Straftaten, welche zu verfolgen wären, nachweisen würden. Aber die Straftaten dieser Gruppe, verblassen im Vergleich zu der Schwere der Straftaten, die von ihren Gegnern begangen worden waren, die die Regierungsgebäude besetzt hatten, die Gebäude des Premierministers und der anderen Minister des Kabinetts, und das für drei Monate seit August, und die die zwei wichtigsten Flughäfen für eine Woche von Ende November an besetzt hatten.

Tatsächlich sind die Zahl der Straftaten, die unter dem Banner der Gruppe, die sich selbst die People's Alliance for Democracy nennt, so groß, dass es schwer vorstellbar ist, dass die Polizei überhaupt Zeit hat, das Handgemenge vor dem Parlament am Montag, zu untersuchen.

Aus allem was man sehen konnte, wurden die Büros des Premierministers während der drei Monate der Besetzung vollständig durchstöbert. Die Besetzer stahlen Computer, Fernseher, persönliches Eigentum der Beamten. Sie plünderten Arsenale und kamen mit Pistolen, und wahrscheinlich, auch mit halbautomatischen Waffen, davon.

Sie vandalisierten die Ausstattung und die Gebäude selbst, zerstörten und zerschnitten Stühle und Möbel sowie die Tapeten. Sie fuhren eine Anzahl von Autos und Mopeds weg und nahmen religiöse Statuen und Amulette mit.

Die Kosten, die die Regierung zu bezahlten hat, wird Millionen von Dollar betragen. Alleine um die vermissten und beschädigten Computer zu ersetzen, wird man über 1 Million US-Dollar ausgeben müssen, obwohl die Beamten vielleicht etwas sparen können, indem sie die gestohlenen Sachen zurück kaufen, da sie auf den Flohmärkten von Bangkok in den kommenden Tagen und Wochen auftauchen werden.

Der Schaden ist nicht nur ein finanzieller. Nach verschiedenen Berichten waren unter den verwschwundenen Dingen eine Zahl von hoch geheimen Computer-Laufwerken gestohlen, sowie Server. Bisher wurde kein Bericht veröffentlicht, der den genauen Inhalt beschreibt, oder die Gefahr für die Regierung und die Öffentlichkeit, weil dies in private Hände gefallen war.

Das wurde gestohlen, aber es gibt auch etwas, das zurück gelassen worden war. Die Liste enthält hunderte von selbst gebastelten Explosivkörpern verschiedener Typen, sowie Molotow-Cocktails, Feuerwerkskörper, Düngemittel (zum Bau von Sprengkörpern) und Ping-Pong-Bomben. Es gab auch Säureflaschen und eine große Zahl von Waffen, einschließlich Golfschläger, Eisenstangen und Zwillen mit verschiedenen Geschossen.

Ach ja, und da war ein toter Körper, der am Don Muang-Flughafen gefunden worden war, eingewickelt in einen Plastiksack. Nachrichten berichten, dass der nicht identifizierte Mann offensichtlich schon ein paar Tage tot war, und vor seinem Tod gefoltert worden war. Er war vermutlich einer der Marionettenpolizisten, die innerhalb der besetzten Gebäude Streife gingen, und andere Bürger entführten, bedrohten und verhörten.

Andere wurden als tot hinterlassen, aber überlebten. Unter ihnen war ein 26-jähriger Mann, der in der Nähe des internationalen Flughafens in der Nacht des 1. Dezembers nackt und mit einem Schuss im Nacken gefunden worden war. Zum Zeitpunkt dieses Berichtes war er nicht in der Lage zu berichten, was passiert war.

Obwohl es der Polizei einige Zeit kosten wird, sich durch die Berge von Beweisen zu kämpfen, um die Anklagen gegen diese Leute wegen dieser Verbrechen vorzubereiten, sollten die Anführer und einige der sichtbarsten Vertreter zu jeder Zeit rechtlich belangbar sein.

Es hatte einige Diskussionen darüber gegeben, sie wegen Terrorismus anzuklagen, was unter dem Strafgesetz möglich ist, bei Akten der Gewalt, die Gefahr für das Leben oder die Freiheit der Menschen darstellen, ernsthafte Schaden an Transport- und Kommunikationsanlagen verursachen, oder ernste wirtschaftliche Schäden verursachen, mit dem Ziel die Regierung zu bedrohen.

Unter diesen Kriterien begingen die Menschen, die staatliche Anlagen übernahmen und töteten, oder versuchten zu töten, und illegal Menschen in ihre Gewalt brachten, schon oberflächlich betrachtet, terroristische Taten. Aber es gibt eine unzählbare Anzahl anderer Vergehen gegen das Strafgesetz, wegen denen sie angeklagt werden könnten.

Warum nicht mit den üblichen Bündeln von Anklagen beginnen, die normalerweise gegen Demonstranten vorgebracht werden? Zum Beispiel illegales Eindringen, Nötigung, Störung des öffentlichen Friedens, illegale Beschlagnahme und Beschädigung öffentlichen Eigentums. Die Polizei beginnt routinemäßig mit diesen Anklagen, ob sie nun Beweise haben oder nicht.

Dann sind da eine Reihe anderer normaler krimineller Akte, einschließlich Mord, versuchter Mord, Totschlag, Körperverletzung, Diebstahl, Ruhestörung, und Diebstahl von offiziellen Dokumenten und Materialien, worauf 3 Jahre Gefängnis steht, oder Bildung einer kriminellen Vereinigung, worauf 5 Jahre Gefängnis steht.

Dann gibt es noch das Kapitel der inneren Sicherheit. Darin eingeschlossen der Versuch Gesetze zu ändern, oder eine Regierung mit Gewalt zu stürzen, Organisation eines Aufruhrs und Aufforderung der Bürger Gesetze zu verletzen, alles bestraft mit 7 Jahre Gefängnis. Die PAD-Führung scheint gegen alle diese Punkte verstoßen zu haben.

Und es gibt noch viel mehr Straftaten. Zum Beispiel die Verweigerung, der Polizei den Zugang zu Plätzen zu erlauben, an denen Bombenexplosionen stattgefunden hatten, damit haben sie vermutlich gegen Artikel 138 verstoßen, welches das Abhalten von Beamten bei der Ausübung ihrer Pflicht bestraft. Darauf stehen 2 Jahre Gefängnis, wenn die Beamten dabei bedroht wurden, erhöht sich die Strafe auf 5 Jahre. Wenn dies mit Waffengewalt geschah, gibt es 3 bis 5 Jahre mehr. Und so geht es weiter.

Es gibt keinen Mangel an Straftaten, Straftäter und Strafandrohungen, mit denen man Anklagen gegen die PAD vorbringen könnte. Was fehlt, ist nur der Wille der Justiz und Politik, die Straftaten zu verfolgen.

Die Gang, außerhalb des Parlaments, bedrohte letzte Woche das Gebäude und ihre Insassen. Die Gang, die die Regierungsgebäude und die Flughäfen besetzt hatten, bedrohten, was das Gebäude und ihre Insassen verkörpern. Es ist äußerst dringend, dass die Polizei BEIDE verfolgt. Aber die unbedingte Priorität müsste bei der Verfolgung der zweiten Gang liegen. Bringen Sie die PAD vor Gericht.

Original in Englisch: http://www.upiasia.com/Human_Rights/2008/12/18/prosecuting_thailands_pad/7229/

Investoren sollten sich ernsthaft überlegen, was die offensichtliche Missachtung von Justiz und Rechtstaat für ihre Investitionen bedeuten. Und Touristen sollten sich fragen, wie sicher sie in einem Land sind, in dem solche Straftaten unbestraft begangen werden können.

FreeThai

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