Die größte Tageszeitung Thailands, Thai Rath ist vielleicht die erste, die sich
vorsichtig aus der Phalanx der PAD-Befürworter absetzt, oder es war der mutige
Versuch eines Redakteurs, einen Kontrapunkt zu setzen. Im politischen
Leitartikel geht die Zeitung auf die Meinung der internationalen Medien ein, und
insbesondere wird ausführlich über den auch von uns bereits übersetzten Artikel
aus dem The Economist "Worst Than a Coup" (Schlimmer als ein Coup). Der Wind
begeht sich zu drehen.
Auch im Fernsehen merkt man ganz vorsichtige Veränderungen der Stimmung in den
sehr zurückhaltenden Kommentaren. Normalerweise plappert das Fernsehen nach, was
die Printmedien, also die "richtigen" Medien sagen. Aber wie hat sie der 14. Tag
des Umsturzversuches entwickelt?
PAD als Sekte
Die ABC
berichtet am heutigen Montag über die sonntägliche Fernsehsendung des
Premierministers. Er hatte die PAD als einen "Kult" bezeichnet.
"Jetzt sagen sie, dass sie gewonnen haben," sagt Samak . "Wir fragen uns,
gewonnen .... was? Diese Gruppe von Leuten, sie scheuchen die Menschen auf,
und sie sind genau wie eine Sekte in den USA," sagte der 73-jährige, und
machte eine Anspielung auf David Koresh, dessen Versammlung durch
FBI-Agenten in Waco, Texas, in 1993 gestürmt wurde. "Jeder glaubt ohne
Grund".
Derweil konnte man in den Nachrichten hören, dass von den Verhafteten des
Sturms auf den Sender NBT (man erinnere sich, dass der erste Einbruch noch von
der Polizei vereitelt worden war), 8 Personen Mitglieder der Democrat Party
sind. 8 von 82, also ca. 10%. Es wird interessant sein, ob das Supreme Court die
PPP auflöst, wegen des Wahlbetrugs eines Funktionärs. Und wenn ja, wie es sich
gegenüber der Democrat Party verhält.
Samak vor dem Verfassungsgericht
Das größte Ereignis des Tages war vielleicht die
Aussage von Samak Sundaravej vor dem Verfassungsgericht. Er hatte eine
Kochshow als Gastgeber betreut und war dafür angezeigt worden, weil der
Premierminister nicht Angestellter eines Wirtschaftsbetriebes sein darf.
"Ich präsentierte die Kochshow, und habe dafür Geld bekommen," sagte
Samak. Der wegen Interessenkonflikt vor Gericht steht. ...."Ich habe mit mit
Rechtsberatern unterhalten, als ich Premierminister wurde, und sie haben
zugestimmt, dass dies nicht die Verfassung verletzen würde, da ich kein
regulärer Angestellter der Firma war," erklärte er dem Gericht. Er sagte,
dass er die Show nur wenige Male betreut hätte, und nur auf einer Freelance
-Basis.
"Ich habe es getan, weil ich es gern tat," sagte SAmak. "Ich war der erste
Fernsehkoch, der mitten auf einem Markt kochte, und es war außerdem lecker."
Sakchai Khaewwaneesaklu, der Geschäftsführer der Produktionsfirma, die die
Kochshow produzierte, sagte zugunsten von Samak aus, und erklärte, dass ihm
80.000 Baht gezahlt worden wären, für vier shows. (ca. 1.600 Euro). "Die
Präsentatoren unserer show sind keine Angestellten, sondern wir bezahlen ein
Honorar," erklärte er dem Gericht.
Samak sollte ein Misstrauensantrag nicht überstehen, weil er über das
Massaker von 1976 gelogen hatte. Aber ihn wegen der lächerlichen Kochshow zu
bestrafen wäre ein Witz. Außerdem würde es überhaupt nichts bewirken, außer das
Amt zu beschädigen. Nicht nur er, sondern das ganze Kabinett müsste
zurücktreten. Daraufhin, so erklärten bereits die Koalitionspolitiker, würden
sie ihn
erneut wählen und er würde das Kabinett wieder einsetzen. Verlorene Zeit
also. Man merkt an allen Ecken und Enden, wie änderungsbedürftig die Verfassung
ist. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes ist für den Dienstag, Tag 15 des
Umsturzversuches, angekündigt.
Vermittlungsbemühungen
Die Bangkokpost berichtet über den
Bericht der Vermittlungsbemühungen zwischen Regierung und PAD, des
Senatssprechers.
Das 3-Parteien-Treffen zwischen dem Oberhaus und dem Parlament und der
Oppositionspartei, begann am Montag, um nach Wegen zu suchen, den Streit
zwischen der Regierung und der PAD, die die Regierungsgebäude besetzt hat,
um Premierminister Samak S zum Rücktritt zu zwingen, zu schlichten.
Senatssprecher und Vermittler Prasopsuk Boondej glaubt immer noch daran,
dass Verhandlungen zwischen der Regierung und der PAD eine Antwort auf die
Krise sein können.
Als er nach der Forderung der PAD nach dem Rücktritt des Premierministers
gefragt wurde, antwortete er, dass er noch nicht mit den Führern der PAD
gesprochen hätte, aber dass er mit ihren Vertretern koordinierende Gespräche
gehabt hätte. Er sagte, dass beide Seite nicht ihre starre Haltung
aufgegeben hätten, aber dass er glauben würde, dass das Problem sich lösen
lassen würde, wenn sie besonnener wären. Das Ergebnis des
drei-Parteien-Treffens soll in einem Treffen der Parteiführer besprochen
werden, fügte Prasopsuk hinzu.
Einer der PAD-Schlüsselfiguren, Generalmajor Chamlong Srimuang, sagte, dass
er von dem Senatssprecher noch nicht kontaktiert worden wäre, um über die
derzeitige politische Unordnung zu diskutieren.
Er erklärte, dass die PAD sich nur bewegen würde, wenn ein "älterer
angesehener Bürger" der Gesellschaft die Regierung und die PAD aufgefordert
hätte, einen Schritt zurück zu gehen.
Die Anspielung deutet darauf hin, dass man ein Einschreiten der Monarchie
erwartet. Aber damit könnte die PAD ebenso falsch liegen, wie mit dem
anfänglichen Hoffen auf einen Militärcoup. Obwohl ... man weiß ja nie.
Werbung auf dem Land
Das Regierungskabinett hält morgen eine Sitzung in Udon Thani ab. Thaksin
Shinawatra hatte diese Kabinettssitzung "auf Reise" eingeführt, um die
Verbindung zwischen der Regierung in Bangkok und der Landbevölkerung zu stärken.
Natürlich nicht ohne Hintergedanken an Wählerstimmen, aber so sind alle
Politiker der Welt. Nun, Udon Thani feierte das
Eintreffen der Regierung mit pro-Regierungsdemonstrationen.
Die Provinzpolizei hat die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt, indem 700
Polizisten eingesetzt wurde. Die Polizei zerstreute Befürchtungen über
Zusammenstöße zwischen Regierungsgegnern und Regierungsanhängern. Dennoch
waren Anwohner verängstigt, dass das Tragen eines T-Shirts mit der falschen
Farbe bestraft werden könnte.
Das Mehrzweckgelände vor der Provinzhalle war mit Leuten gefüllt, als die
Regierung eine mobile Klinik vorführte und Stände, an denen Beratung für die
Landwirtschaft angeboten wurde. Suphot Laowansiri, der Gouverneur von Udon
Thani, sagte, dass die Aktivitäten einen one-stop Service für die lokale
Bevölkerung anbeiten würde.
Innenminister Kowit Watana, der der gestrigen Veranstaltung vorsaß, nutzte
die Gelegenheit, um für Unterstützung der Samak-Administration zu werben:
"Heute müssen wir und mit schlechten Menschen beschäftigen. Wir bauen
Gefängnisse, um schlechte Menschen einzusperren, und sicher zu stellen, dass
die Regierung mit den schlechten Leuten fertig wird," erklärte er der Menge.
Er fügte hinzu, dass das Land nicht einer Gruppe von Leuten gehören würde,
sondern den 60 Millionen Thais.
Regen für die ganze Woche
Die Nachrichten melden, dass es die ganze Woche regnen soll. Schlechte
Aussichten für die Demonstranten in den Regierungsanlagen, die schon jetzt tief
im Schlamm stehen.
Rätselraten über Samaks UNO-Pläne
Nicht nur wir waren überrascht, dass Samak in die Fußstapfen von Thaksin
Shinawatra treten wollte, und vor der UNO eine Rede halten. Hatte doch vor
ziemlich genau zwei Jahren die Armee die Abwesenheit des Premierministers zum
Anlass genommen, zu putschen. Die
Bangkokpost schreibt dazu:
... In seiner wöchentlichen Fernsehsendung "Reden auf Art Samaks", sagte
der Premierminister, dass er keine Sorge wegen eines militärischen Coups
hätte, während er in New York beim jährlichen Treffen wäre, das am 23.
September beginnt. ...
Anupong hatte in einer Pressekonferenz am Dienstag erklärt, dass ein Coup
außer Frage stünde. "Diese Tür ist für immer geschlossen", sagte er, obwohl
das schon viele thailändische Generäle vor ihm gesagt hatten.
Es hat seit dem Ende der absolutistischen Monarchie 19 Coups in Thailand
gegeben, der jüngste ist gerade einmal 2 Jahre her.
Umfrage in Bangkok
Die Assumption Universität hatte in Bangkok eine
Umfrage
durchgeführt. Die Methodologie ist nicht sehr klar. Sie hatten 2005 "Studenten
und lokale Anwohner" befragt. Bangkok ist eine Hochburg der Opposition. Die
Demokrat Party dominiert in Bangkok unumschränkt. Und die Demonstranten der PAD
kommen im Wesentlichen aus Bangkok oder dem Süden des Landes. Daher ist diese
Befragung im Prinzip eine Befragung der PAD Sympathisanten und Wähler der
Democrat Party. Unter diesem Aspekt muss man die Resultate sehen:
Gefragt nach der politischen Einstellung, behaupteten 59,9% politisch neutral zu
sein, und Teil der schweigenden Mehrheit. Nur 19,6% unterstützten die Regierung
uneingeschränkt. Dagegen unterstützten 20,5% die Sache der Regierungsgegner.
Insgesamt wollten 60% der Befragten politisch neutral bleiben, und nichts über
den Konflikt zwischen PAD und der Regierung sagen. 65,9% hatten ein großes
Vertrauen in die Demokratie des Landes, trotz der derzeitigen
Auseinandersetzungen. 12% waren ziemlich zuversichtlich, aber 22,1% sagten, dass
ihr Vertrauen gering wäre.
Gefragt nach dem besten Lösungsansatz, sagten 85,1%, dass er gewaltfrei und
demokratisch sein sollte, nur 8,2% befürworteten alle notwendigen Maßnahmen,
auch extreme. 6,7% hatten keine Meinung.
Es wäre
interessant, eine landesweite Umfrage zum Thema des Referendums zu sehen. So
viel wir hörten, sind verschiedene in Arbeit.
(Korrektur auf Grund eines Leserhinweises)
FreeThai
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RSS feed Kommentare
So wie BANGKPUNDIT verstanden werden kann, hat er http://www.ryt9.com/news/2008-09-08/42771046/ das als Ergebnis einer Umfrage in Nakhonratchasima entnommen. Korat ist Hochburg der PPP; das gäbe doch ein ganz anderes Bild.