Chang Noi zurück in The Nation
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News - Meinung
Montag, den 08. Februar 2010 um 11:02 Uhr
(08.02.2010, Singapur, Mark Teufel) Chang Noi ist einer von drei kritischen Kommentatoren in der The Nation gewesen, aber seit einigen Monaten hatte man nur noch über seinen Blog etwas von dieser kleinen Gruppe kritischer Journalisten gehört, die unter dem gleichen Pseudonym auftreten. Nun ist er wieder zurück in The Nation. Welche Überraschung. Mitten in einer Propagandaschlacht eine mahnende Stimme der Vernunft. Und wie die Schlacht tobt.

Zunächst hatten die Rothemden in mehreren Fällen nachgewiesen, dass die so genannten Moralwächter der Nation selbst jede Menge unmoralischer Dinge beschuldigt werden könnten, und damit begannen sie endgültig an den Säulen der Legitimation der Eliten zu rütteln, die auf Dauer vor niemanden halt machen wird. Und dann die Antwort der Herrscher des Landes. Zuerst Thailands Armeechef Anupong der laut die Soldaten aufrief die Kronräte zu beschützen, und das obwohl sie offensichtlich mehrfach gegen das Gesetz verstoßen haben. Der dann dazu aufrief noch härter gegen Verstöße wegen Lèse Majèsté vorzugehen, was dem Gesetz endgültig die Maske vom Gesicht gerissen hat. Dann das thailändische Innenministerium, das erklärte, es wolle einen eigenen Fernsehkanal haben um den thailändischen König zu fördern, was den König noch stärker in die Politik einbezog. Und schließlich die Democrat Party, die sagte, dass sie 10 Millionen Bücher drucken und überall im Land verteilen wolle, in dem aufgezeigt werden sollte, dass die Rothemden gegen König Bhumipol wären, womit sie deutlich machen wollten, dass sie und der König den anderen Pol der Politik für sich beanspruchten. Niemand scheint sich über die Gefahr bewußt zu sein.

Die Eliten, das ist offensichtlich, beginnen sich zu fürchten, und die letzten Reden der Kronräte, dass sich die Regierung hätte in die Defensive drängen lassen, zeigt, dass die alten Herren, deren Lebenszyklus an gewisse Herrscher in anderen politischen Kreisen erinnert, nicht bereit sind aufzugeben. Sie wollen, dass noch härter mit Lèse Majèsté vorgegangen wird um Thailand „zu säubern“.

Und nun Chang Noi in der Zeitung, die des Öfteren schon mit Propagandaartikeln aufgefallen war, die selbst ASTV/Manager verblassen lässt. (http://www.nationmultimedia.com/2010/02/08/opinion/opinion_30122023.php) Chang Noi erklärt zunächst die Hintergründe des Begriffs „song mathratan“ (doppelter Standard), der in Thai etwas Neues und Modernes war und drückt die Überzeugung aus, dass sich hierin eine große Menge potentieller politischer Sprengstoff verbirgt. Dann fährt er fort:
In Thailand gibt es eine enge Verbindung zwischen Macht und Illegalität, zwischen sozialem Status und der Missachtung des Rechts. Oft scheint es so als ob das Recht genau zu dem Zweck gemacht wurde, um speziellen Personen zu erlauben spezielle Privilegien zu genießen. Wenn man ein Auto hat das groß genug ist, braucht man sich nicht um die Verkehrsregeln zu kümmern. Wenn man den richtigen Hintergrund und Position hat, kann man so viel Übergepäck mitnehmen wie man will. Mit guten politischen Verbindungen, selbst wenn man im Ausland wegen Korruption angeklagt wurde, ist man im Inland sicher vor Untersuchungen, Klageerhebungen oder Schritten die einen ins Gefängnis bringen könnten.

… Im alten Siam genoss die Aristokratie viele solcher Immunisierungen und Privilegien, aber während des letzten Jahrhunderts wurden die meisten von ihnen beseitigt. Dann, während eines halben Jahrhunderts der politischen Dominanz, hatte das Militär eine neue Struktur der legalisierten Ungleichheiten wieder eingeführt. Soldaten waren geschützt vor der normalen Justiz. Wenn Generäle das Gesetz missachteten, wurde gesagt sie wären unantastbar und das schlimmste das man ihnen antun durfte war eine Ermahnung. Fall für Fall in dem massive illegale Landinbesitznahme ans Tageslicht kamen wurde die Angelegenheit vertuscht, sobald bekannt wurde, dass höhere Beamte darin verwickelt waren.

Wenn die Fundamente der Gesellschaft sich in größerem Umfang verändern, müssen solche Arrangements angepasst werden an die neuen sozialen Realitäten. Über ein halbes Jahrhundert lang waren die Geschäftsleute und die obere Mittelschicht in Thailand immer reicher und mächtiger geworden. Auch wenn diese neuen Mächte ab und zu an den Privilegien und Immunisierungen der alten Mächte gerüttelt haben mögen, generell gesehen haben sie den einfacheren Weg gewählt, sich ihren Weg ins System zu erkaufen.
Dann weist Chang Noi darauf hin, dass für lange Zeit das Parlament das Zentrum der Verteilung der Macht war, sozusagen der Marktplatz der Eliten. Und schließlich führt er aus:
Aber das politische System das derzeit agiert, hilft nur die Anpassung des Wohlstandes und der Macht an die Realitäten in einem sehr engen Rahmen einzustellen. Die große Geschichte der letzten Generation war die Verdreifachung des Einkommens, das damit verbundene Anwachsen der Erwartungen und Ambitionen der Massen und der zunehmend lauter werdende Ruf nach Gleichheit. Es begann mit den NGOs, der Bahn brechenden Kampagne der Versammlung der Armen und einer Forderung nach Gerechtigkeit die jedem die gleichen Rechte zubilligte. Und es veränderte sich alles mit Thaksin der sich vom Geschäftsmann zum Populisten wandelte.

… Die wachsende politische Bedeutung der Justiz während der letzten Jahre hat diesem Trend eine neue Wendung gegeben. Während das Justizsystem dem Anspruch einen Service der Gleichheit zu liefern nicht nachkommen kann, wird die Rechtfertigung für die Bedeutung der Justiz, dass der Rechtsstaat auf Alle anzuwenden wäre beansprucht. Führende Richter wiederholen diese Idee indem sie sich selbst gegen Vorwürfe der Voreingenommenheit wehren. Die Behauptung war sogar in das bahnbrechende Urteil gegen Pojaman geschrieben worden.
Schaut man das Urteil wegen Steuerhinterziehung an, bei dem erstmalig die Schenkung an einen Verwandten (richtigerweise) eng ausgelegt worden war, wurde bisher aber  kein einziger Fall bekannt geworden wäre, bei dem ähnliche Prinzipien wie gegen Pojaman in deren Steuerverfahren zur Anwendung gekommen wäre. Was aber auch dazu führen könnte, dass das Berufungsverfahren Erfolg haben wird.
Die Idee der Gleichheit vor dem Gesetz ist in der öffentlichen Debatte derzeit hoch aktuell, aber die politischen Strukturen die in Kraft sind speziell dazu gedacht genau diese Privilegien aufrecht zu erhalten und zwar durch Umgehung oder Manipulation des Rechts. Dies erzeugt eine Situation die so zerbrechlich ist, dass neue Herausforderungen von überall kommen können. Die Rothemden haben sich entschlossen Khao Yai Thiang herauszupicken. Die Gewerkschaft der Thai Airways hat den Skandal des Übergepäcks publik gemacht. Kommunale NGOs haben Map Ta Phut ins Bewusstsein gebracht. Nichts scheint mehr heilig zu sein. Illustre Institutionen. Die Macht des Nachnamens und eine verherrlichte Position. Nicht einmal der Vorrang des Wirtschaftswachstum vor der Gesundheit und dem Wohlergehen der normalen Menschen.

„Doppelter Standard“ ist eine eher ungeschickte Ausdrucksweise. Es hat nicht die poetische Bedeutung von „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ oder „Arbeiter aller Länder vereinigt euch“. Aber es ist der Slogan dieses Moments.
Thailand mag ca. 100 Jahre in der gesellschaftlichen Entwicklung hinter der westlichen Welt hinterherhinken, weil die Herrscher alles getan hatten, um eine Entwicklung zu verhindern, aber das Aufholen kann um so schneller werden, je länger die Elite versucht den Damm aufrecht zu erhalten.

Die Gefahr besteht darin, dass die Menschen, wenn sie einmal die süße Frucht vom Baum der Erkenntnis gegessen haben, sich vielleicht gerne wieder zurück in die alte Zeit wünschen würden, wo sie mit den Ersparnissen der Familie einen Mordprozess verhindern konnten oder wo man mit dem Eintritt ins Militär Eintreibern von illegalen Darlehn entkommen konnte. Wo sie Land, das sie eigentlich nicht verkaufen durften, an einen Käufer aus Bangkok verkauften und der Sohn sich dafür einen Pick-Up kaufen konnte und vom Bauern zum Transportunternehmer aufstieg.

Aber so weit ist es noch lange nicht. Vor Thailand liegen Wochen, Monate und Jahre des Kampfes. Aber dieser Kampf könnte einen Vorgeschmack davon liefern, was in China auf die Gesellschaft zu kommt, und was in Vietnam passieren dürfte, wenn die Massen begreifen, dass sie von ihrer eigenen Oberschicht in Kumpanei mit einer globalen Großindustrie gnadenlos ausgebeutet wird. Zum Nachteil aller arbeitenden Menschen überall auf der Welt, deren mühsam erkämpftes Recht auf einen fairen Anteil am Vermögen des Landes im Rahmen der Globalisierung durch den Druck, der durch Milliarden unterdrückter und ausgebeuteter Arbeitnehmer ausgelöst werden gefährdet wird.




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