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Samstag, den 21. Juni 2008 um 19:59 Uhr |
Die Reinigungskräfte sind dabei, den alten Platz auf denen über Wochen
Demonstranten campierten zu reinigen. Anlieger und Verkehrsteilnehmer hier atmen
auf. Aber nun belagern die Demonstranten die Regierungsgebäude und wollen nicht
abziehen, bevor der Premierminister zurück getreten ist. Beginnt jetzt das
Aufräumen in der Regierung?
Nachdem die Demonstranten einen leichten Sieg errungen hatten, scheinen
sie sich gestärkt zu fühlen und erklären, keine Verhandlungen mit der Regierung
anzustreben, sondern die bedingungslose Kapitulation. "Wir bestehen darauf, dass
das gesamte Kabinett sofort zurücktreten muss und die Regierung den Plan
aufgeben muss, die Verfassung zu ändern." Erklärte Chamlong Srimuan am Samstag.
Dabei missachtete er die Tatsache, dass alle gesellschaftlichen Kräfte eine
Verfassungsänderung für notwendig halten, es nur große Unterschiede in der Art
und dem Umfang gibt.
Chamlong erklärte, dass man die Koalitionspartner nicht weiter auffordern
werde, aus der Regierung auszutreten, weil man die Hoffnung aufgegeben hätte,
dass diese der Aufforderung folge leisten würden. Die PAD würde nun mit den
Demonstrationen weiter machen, ohne ein Ende der Demonstrationen zu nennen, und
ohne die Bedingungen zu nennen, die erfüllt werden müssen, damit sie abziehen.
Nach einer Meldung der Bangkok Post, hat Armeechef Anupong Paojinda den
Premierminister den Rat gegeben, das Parlamente aufzulösen, um die Unruhen auf
den Strassen zu beenden. Anupung hätte angeblich gesagt, dass Samak als PM bis
zu Neuwahlen im Amt bleiben und dadurch die Umbesetzung der Führungskräfte in
den Streitkräften mit bestimmen könnte. Durch die Mitbestimmung bei der
militärischen Umbesetzung könnte Samak den Einfluss des ehemaligen
Ministerpräsidenten Thaksin verringern, der von vielen Beobachtern noch als
Drahtzieher im Hintergrund angesehen wird. Durch die Auflösung des Parlaments
könnten die Wähler "eine frische Entscheidung" treffen.
Die Unterstützung Samaks erklärt sich aus der relativ guten Beziehung
Samaks zu den Streitkräften, die bis auf die Sechziger Jahre zurück gehen. "Ein
Grund, warum Anupong nicht will, dass Samak als MP zurücktritt, ist die Furcht,
dass sein Nachfolger nicht so freundlich mit dem Militär umgehen wird. Der neue
Ministerpräsident könnte eine echte Marionette von Thaksin sein (während Samak
immer einen eigenen Kopf gehabt hätte.)". Erklärte ein Informant gegenüber der
Bangkok Post.
Die Auflösung des Parlaments ist aber unter Umständen derzeit unmöglich,
weil eine Auflösung verfassungsrechtlich (seit 2007) nicht erlaubt ist, so lange
ein Misstrauensantrag vorliegt. Damit wollten die Militärs verhindern, dass ein
populärer Ministerpräsident das Parlament auflöst und Neuwahlen ausschreibt, aus
denen er noch gestärkt hervorgehen könnte, wenn andererseits sich im Parlament
neue Koalitionen bilden, die so die Gewalt übernehmen könnten, ohne die Mehrheit
der Wähler hinter sich zu haben.
Allerdings hatte Abhisit Vejjajiva schon erklärt, dass die Opposition
ihren Antrag zurück ziehen könnte, um Neuwahlen zu ermöglichen, und deutete
dadurch seine Kooperation für den Fall einer Neuwahl an. Ein achtenswerter
Fortschritt. Andererseits gibt es politische Analysten, die sagen der
Mißtrauensantrag technisch gesehen noch nicht "eingetroffen" wäre, weil der
Antrag noch nicht in die Sitzungsverzeichnissen aufgenommen wurde. Sauberer wäre
sicher ein Zurückziehen des Antrages.
Interessanterweise haben sich die Senatoren, einschließlich vieler
ernannter Senatoren, in einem Aufruf an die Streitkräfte gewandt und sie
aufgefordert, in den Kasernen zu bleiben.
Rückblickend auf den Sturm der Demonstranten auf die Regierungsgebäude
muss man froh sein, dass die Polizei den eindeutigen Befehl hatte, Verletzungen
der Demonstranten auf jeden Fall zu vermeiden. Der Befehl schien aber vom
ansonsten zweifelhaften Innenminister und nicht direkt vom Premierminister
gekommen zu sein. Dieser schien eher unzufrieden darüber zu sein, dass die
Demonstranten ihren Sieg erklären konnten.
Erstaunlicherweise wird in den Medien von keiner einzigen Anklage gegen
die Demonstranten berichtet. Es gäbe sicher reichlich Gründe von Verstößen gegen
Verkehrsgesetze, bis hin zu Angriff gegen Polizisten und Besetzung von
Regierungsland. Statt dessen erklärte die PAD, sie würde Strafantrag gegen die
Regierung stellen, weil diese den Vertrag mit Kambodscha über die Nutzung des
Preah Vihear Tempel geschlossen hatte.
Nun scheint es erstmal auf einen lächerlichen Kleinkrieg hinauszulaufen,
in dem der Premierminister zum Beispiel die Aufstellung von mobilen Toiletten
für die Demonstranten verbietet.
FreeThai
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tumbler_p
RT @bangkokpundit NBT is pure political propaganda. So one-sided it merely functions as the media arm of the govt. Watch ThaiPBS.
vor 42 Minuten
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bangkokpundit
@bact yr tweet was the first one i saw... not so confident that either one of them will get through
vor etwa 1 Stunde
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Saksith
@bangkokpundit Oops, thanks for pointing out. Resubmitting now! :)
vor etwa 1 Stunde
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