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Die Multi Milliarden Korruptions-Mafia und die Justiz |
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Meinung
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Sonntag, den 07. Februar 2010 um 11:53 Uhr |
(07.02.2010, Singapur, Mark Teufel) Westlichen Bankern erscheint es vollkommen normal, riesige Bonuszahlungen einzustreichen, weil sie mit extrem hohen Risiken kurzfristige Profite erwirtschaftet haben, und sie finden es ebenso normal wie die Tatsache, dass die Realwirtschaft und der Steuerzahler diese Risiken abdeckt, wenn es schief geht. Genau das gleiche Gedankengut herrscht bei den „Wächtern“ Thailands vor, dem Militär, das für sich in Anspruch nimmt besser, klüger und moralischer zu sein als der Rest der Bevölkerung, und das glaubt, den Bürgern und Wählern vorschreiben zu müssen, was für Sie das Beste ist. Es ist dieses elitäre Denken, das die Wurzel der Großkorruption ist.
Wir reden hier nicht vom Polizisten der Geld braucht um die Schule für den zweiten ungeplanten Sohn zu zahlen und einen Rotampelsünder laufen lässt weil er 200 Baht dafür erhält. Wir reden hier von einer Elite, die glaubt, dass das Land ihr Eigentum ist, und dass es vollkommen in Ordnung ist, wenn sie geschützte Waldflächen für sich benutzt, „Besondere Zahlungen“ für ihre Leistungen erhalten oder keine Steuern zahlen. Ja diese Elite geht so weit sich gegenseitig Privilegien einzuräumen und auf die gegenseitige Legitimation zu verweisen. Das ganze gedeckt durch eine Justiz, die Teil des Spiels ist.
So wie im Westen bald den Steuerzahlern und Wählern der Kragen platzen dürfte, wenn die Bankenmanager nicht bald für die von ihnen verursachte schlimmste Wirtschaftskrise der letzten fast 100 Jahre die Konsequenzen tragen müssen, so dürfte langsam auch in Thailand der Punkt erreicht sein, an dem das Volk aus der Lethargie erwacht. Was sich an der Peripherie des dreistesten Betruges in der modernen Geschichte, des GT200 Scannerfalles andeutet, lässt erahnen, welche Sprengkraft in diesem Umfeld zu finden ist. Und man darf annehmen, dass es sich erst um den Beginn von Enthüllungen handelt. Und wieder waren es nicht die Massenmedien Thailands, sondern ein Blogger, der den Stein GT200 weiter am Rollen hält, nämlich der inzwischen berühmte Bangkok Pundit. Er schreibt in seinem Blogeintrag vom 07.02. von einem GT200 Netzwerk, in dem zumindest die Beschaffung der Gripen Jäger ein Thema sein dürfte.
Diese Seite hatte schon in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die Kampfjets nicht direkt von Saab gekauft wurden, sondern über einen ominösen Waffenhändler in Großbritannien mit einschlägiger Historie in Korruptionsskandalen. Aber anscheinend war das Abschöpfen von Beträgen bei der Beschaffung nicht genug. Bangkok Pundit hat die Geschichte: (http://uk.asiancorrespondent.com/bangkok-pundit-blog/avia-satcom-gripen-and-gt200-connection)
… Global Technical ist der Verkäufer der GT200-Scanner. Die Global Technical Webseite (http://www.globaltechnical.co.uk/about-global-technical.asp) führt als thailändische Vertriebsgesellschaft die Avia Satcom Co., Ltd. auf. Der Geschäftsführer von Avia Satcom Co. Ltd. ist verschiedene Male zur Verteidigung seiner Scanner im Fernsehen aufgetreten (http://www.youtube.com/watch?v=gOEnqPbfh6o) obwohl ihre Webseite erklärt nur „Thailands Marktführer in Chemiesensoren“ zu sein, ohne GT200 besonders zu erwähnen.
Die Gripen Connection:
Von der Saab-Webseite (http://www.gripen.com/en/MediaRelations/News/2009/new_thai_joint_venture_saab_aviasatcom.htm) lernen wir: Saab ist in eine Partnerschaft mit der thailändischen Firma Avia-Satcom Co. Ltd. eingetreten um ein Joint-Venture zu bilden zur Entwicklung von High-Tech-Produkten im Bereich der Fliegerei und Verteidigung.
Die neue Firma, Avia Saab Technologies wird ursprünglich ihren Fokus auf die Entwicklung eines nationalen Verteidigungs-Datennetzwerkes in den Gripen Kampfets legen, ein Auftrag der von der königlichen Luftwaffe in Auftrag gegeben worden war. Die Firma wurde im Jahr 2009 gegründet und hat ihren Sitz in Bangkok, Thailand.
Bangkok Pundit: Natürlich wurden sowohl die Gripen Jäger (23 Milliarden Baht für die letzte Lieferung) als auch die GT200 Scanner (im Wert von hunderten von Millionen Baht) angeblich angeschafft, um dem Militär im Süden des Landes zu helfen. Ob Saab wohl weiß, dass ihr Partner ein Betrüger ist?
Anmerkung Bangkok Pundit: In dem Geschäftsverzeichnis „Bangkok Companies“ (http://www.bangkokcompanies.com/Thailand_Companies/A79/avia_satcom.htm) wird Suthep Duangchinda als Direktor der Avia Satcom Co. Ltd. genannt. Suthep Duangchinda war in der Vergangenheit ein Parteilistenkandidat für die Democrat Party (http://www.ryt9.com/s/ryt9/42302) . Allerdings ist dies die einzige Internetseite, die eine Verbindung zwischen Avia Satcom und Suthep herstellt. Andere Listen zeigen ihn als Direktor einer anderen Firma, der Astra Technologiy Co. Ltd. die er auch auf seiner Webseite anführt wenn er ins Ausland reist. Es könnte also einfach ein Fehler in der alphabetischen Listung … sein. Andere Listen zeigen als Direktor Kajohnsak Watanangura, das ist die gleiche Person die im Fernsehen aufgetreten ist.
Gehen wir davon aus, dass die Verbindung zu Suthep ein Fehler der Webseite ist, bleibt aber mehr als ein Anfangsverdacht, dass es sich hier um ein riesiges Netzwerk von Korruption im Milliardenmaßstab handelt. Vielsagenderweise hat noch keine der so genannten „unabhängigen“ Kontrollbehörden die Notwendigkeit gesehen irgendeinen der in den letzten Jahren aufgetretenen Verdachtsfällen von massiver Korruption im Militär nach zu gehen. Auch die Veruntreuung von Geldern zur Finanzierung des Coups blieb natürlich ungesühnt. Statt dessen kämpfen diese Behörden darum, dass ein bereits pensionierter Polizeichef nachträglich unehrenhaft aus dem Dienst entlassen wird, weil er angeblich am 7. Oktober 2008 unangemessene Gewalt gegen die Gelbhemden der PAD eingesetzt hätte. Und statt dessen greifen sie einen 20 Jahre alten Fall auf um einen Befürworter einer großen Verfassungsreform ausschalten zu können.
Korruption gab es schon immer in Thailand und auch befangene Kontrollbehörden, aber der Ausmaß der Korruption und der Grad der Befangenheit hat ein neues Rekordhoch erreicht. Durch den Coup und die Folgen ist in Thailand vollkommen der Glauben und Respekt vor der Justiz verloren gegangen. Niemand glaubt mehr an Recht und Gerechtigkeit. Es begann mit der Vernichtung der Volksverfassung und zog sich dann hin über unendliche viele Fälle der Rechtsverbiegung und doppelten Moral.
In diesem Zusammenhang sollte man die letzte Rede des Königs vor neuen Richtern erwähnen. Wie man am Donnerstag, den 04.02. in Facebook erfuhr, war die Marine gebeten worden, Truppen für die Sicherung des Siriraj Krankenhauses, in dem der König seit Monaten behandelt wird, bereit zu stellen. Nun muss man wissen, dass die Marine den Putsch von Pridi gegen Diktator Phibul nach dessen Machtergreifung und Entmachtung des ersten gewählten Parlamentes von Thailand unterstützt hatte. Und daher immer noch gewisse Gefühle mitschwingen, wenn man von der Marine redet. Einheiten der Marine hatten auch Phibul in einem Putschversuch entführt, worauf die Luftwaffe das Schiff auf dem Phibul festgehalten wurde bombardierte, die Marinesoldaten ließen Phibul dann an Land schwimmen, während ihr Schiff versenkt wurde.
Interessant ist die Stellungnahme von UDD-Thailand zu diesem Vorgang:
Die Stellungnahmen des Königs hinsichtlich der Fairniss von Entscheidungen vor zwei Wochen. Thaksin wird von seinen Worten profitieren. Es lässt andere im Palast in einer unangenehmen Situation. Elemente jener, die die Stellungnahme verbreiten fühlten es als angebrachter, die Marine mit der Sicherheit zu beauftragen.
Aber schon 1973 hatte die Demokratiebewegung Äußerungen des Königs falsch zu ihren Gunsten interpretiert. Sollte sie wieder in die gleiche Falle gehen?
Political Prisoner (http://thaipoliticalprisoners.wordpress.com/2010/02/02/the-king-judicialization-and-%E2%80%9Crule-of-law%E2%80%9D/) hat einen Artikel zu den letzten Reden des Königs vor Richtern, der beachtenswert ist:
Die The Nation berichte am 2. Februar (http://thaipoliticalprisoners.wordpress.com/page/2/www.nationmultimedia.com/2010/02/02/politics/politics_30121652.php) über eine zweite Rede des Königs, der immer noch im Krankenhaus ist, an Richter gewandt. Man sollte das nicht unterschätzen, denn es ist eine der mächtigsten und deutlichsten politischsten Interventionen.
Der König wurde in der letzten Nacht auf Fernsehsendern gezeigt wie er zu 168 frisch eingeschworenen Richtern des Supreme Courts, des höchsten Gerichtes, sprach. Zu Beginn sprach er deutlich, aber dann wurde er zunehmend weitschweifender und unzusammenhängend. Trotzdem war die Nachricht glasklar: „halten Sie sich strikt an die Prinzipien der Justiz um den Frieden aufrecht zu erhalten, sowie Glück und Ordnung im Land.“
Seit der erfolgreichen Nutzung der Justiz durch den Palast um die Thai Rak Thai los zu werden und die dann um den Ausgang der Wahlen von 2007 ins Gegenteil zu wenden, war die Macht einer parteiischen Justiz fest im System verwurzelt. Der Palast hatte sich vorher auf ein loyales Militär verlassen, aber der Fehlschlag des Coups von 2006, der die Feinde nicht beseitigen konnte, hatte demonstriert, dass eine loyale Justiz das derzeitige System und das Gleichgewicht der Macht und des Wohlstandes aufrecht erhalten kann.
Der König, der gewohnt war dem Militär Befehle zu erteilen, spricht jetzt zu den Richtern: „Jeder Einzelne ist wirklich wichtig um die Ordnung aufrecht zu erhalten. Sie sind die Hoffnung der Menschen, sowohl der guten wie der bösen. Sie können die Anzahl der guten Menschen erhöhen. …“
Der König erklärte gewöhnlich dem Miltiär, dass es das Land vor den Herausforderungen des Kommunismus und der Unterschicht bewahren müsse. Nun erklärt er den Richtern: „Sie sind das Symbol der Justiz. Und indem sie ihrer Pflicht gut nachkommen, können Sie dem Land helfen zu überleben. Jeder will dass das Land überlebt. Selbst die Banditen und die Gauner fühlen, dass sie den Frieden wollen. Wenn Sie ihre Mitbürger überzeugen können, in Frieden, Glück und Gerechtigkeit zu leben, wird es unserem Land gut gehen …“ Die Identität der „Banditen“ und „Schurken“ dürfte jedem klar sein.
Die Justizdominanz (Judicialization) begann mit der Verfassung von 1997 und wurde mit der Militärverfassung von 2007 noch einmal wesentlich und entscheidend verstärkt. Die Justiz ist jetzt der hauptsächliche Verbündete des Palastes in der kurzfristigen Schlacht gegen Thaksin. Die Treffen der Königs mit den Richtern im Vorfeld des Falles über die Verstaatlichung des Vermögens von Thaksin Shinawatra ist genug Beweis dafür. Langfristig dürfte klar sein, dass der Palast sich eine Justiz wünscht, die die gegenwärtige Ordnung gegen jede zukünftige Herausforderung schützt. Diese Aufgabe erscheint angemessener als das grobe Instrument eines Militärcoups. Das ist der Grund, warum Premierminister Abhisit Vejjajiva den „Rechtsstaat“ betont, wenn er in Wirklichkeit meint durch die Justiz zu regieren.
Dies ist die deutlichste politische Intervention seit dem Coup von 2006. Aber es ist mehr als eine Intervention, dies ist eine verfassungsrechtliche Revolution die großen Einfluss auf die Zukunft haben wird. … Es ist auch außerhalb der Verfassung stehend in dem Sinn dass der König sich auf etwas verlässt, was seine Anhänger als „baramee“ bezeichnen. Es ist die persönliche, ideologische und außerhalb der Verfassung stehende Eingriff um die Art der Politik zu verändern und zu blockieren was die Menschen denken.
Was war die Rede nun? Vorteilhaft für Thaksin wie die UDD meint, oder eine weitere Stärkung der Politisierung der Justiz. Der Verdacht kommt auf, dass der König sagen kann was er will, jeder deutet sich die Worte zurecht und wer die größere Macht hat kann sich dann auf den König berufen und wird durch seine Worte legitimiert. Ein Orakel im modernen Sinn sozusagen.
Tatsache ist, dass die Politik des Palastes, in den letzten Jahren vorwiegend höchste Richter in den Kronrat aufzunehmen und weniger höchste Generäle, schon alleine eine eindeutige Sprache spricht. Nichts was der Palast macht ist kurzfristig gedacht. Alles ist langfristig angelegt. Dabei begeht das System nur einen Fehler: „baramee“ ist an eine Person geknüpft. Wenn diese Person stirbt, verblasst auch sein „baramee“.
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jessenf
RT @0b1kenobi: RT @bangkokpundit: TNN now reports that Arisman was not arrested. The police officer just went to negotiate with him #redmarch #farangnews
vor etwa 3 Stunden
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Pimx
@bangkokpundit hope i could see wht written in the paper. Read ur post. Oops, the Nation did it again! Dems seriously need a smarter pro -_-
vor etwa 4 Stunden
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bangkokpundit
@pimx Then again, do it openly and u can have the excuse that it is all legit as otherwise u wouldn't do it openly
vor etwa 4 Stunden
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RSS feed Kommentare
Tja, da hat er sich wieder mal als wahrer Dempokrat geoutet, der liebe verehrte göttliche Führer aller rechtschaffenen Thailänder.............
Und wer hat diesem alten, nicht mehr so ganz im vollbesitz seiner Kräfte stehenden Greis nun seine Rede diktiert....?????
Der Kronrat, seine möglicherweise Reaktionär eingestellte Frau, oder beide zusammen.
WR