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Standardprozedur: Aussetzung der Bürgerrechte |
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News -
Meinung
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Mittwoch, den 14. Oktober 2009 um 05:20 Uhr |
Die Erklärung des Sicherheitsgesetzes während Demonstrationen oder großen Veranstaltungen wurde erstmalig unter der Regierung der so genannten Democrat Party angewandt und gehört nun zur Standardprozedur der Regierung, mit der die anderen Einschüchterungsmechanismen komplettiert und unterstrichen werden, die seit dem Anfang des Jahres das Land im Griff halten.
Das Gesetz gibt dem Verantwortlichen, in der Regel dem Armeechef oder einem Stellvertreter umfassende Rechte, die meisten Bürgerrechte der Menschen werden aufgehoben und jene, die mit der Durchführung des Gesetzes beauftragt werden, müssen keinerlei Verfolgung durch irgendwelche Behörden fürchten, egal welche Maßnahmen sie ergreifen. Ein Gesetz, das nur unter einer Militärregierung entstanden sein kann.
Es wurde kurz vor Ende 2007 von der durch das Militär eingesetzte Nationalversammlung verabschiedet, nachdem sich zivile Regierung seit vielen Jahren gewehrt hatten, ein solches Gesetz, das vom Militär ursprünglich als Ersatz des Antikommunismusgesetztes gefordert worden war, einzuführen. Aber als das Militär im Jahr 2007 selber die Regierung stellte war der Weg frei.
Es ist nicht das einzige Gesetz, das in dieser Periode erlassen wurde und so niemals von einer zivilen demokratischen Regierung erlassen worden wäre. Dazu gehört die dramatische Verdopplung des Militärhaushaltes, nicht zu reden von hunderten von Millionen Baht, die Generäle als Vorsitzender von Aufsichtsräten aus staatlichen Firmen für die Unterstützung des Militärs herauspressten.
Auch die Einführung der Atomenergieplanungen im Jahr 2007 gehört in diese Klasse von willkürlichen Eingriffen, die Thailand für viele Jahre verpflichtete in einer Art, wie eine zivile Verwaltung niemals gehandelt hätte. Denn eine zivile Regierung wäre der Opposition, den Kontrollbehörden und den Menschen gegenüber verantwortlich. Das Militär ist niemand gegenüber verantwortlich, denn es akzeptiert keine Verantwortlichkeit.
Die USA scheint zu akzeptieren, dass diese Regierung nun Ruhe und Ordnung herstellt. Wie die The Nation schreibt, besuchte der US-Botschafter gestern den Chefberater der Democrat party Chuan Leekpai in seinem Hauptquartier:
Der Diplomat sagte, dass die USA die Erklärung des Gesetzes zur Inneren Sicherheit eine interne Angelegenheit der Regierung wäre. Er sagte, dass während einige Gruppen der thailändischen Menschen Versammlungsfreiheit fordern würden, es die Pflicht der Regierung wäre, Sicherheit für andere Gruppen zu gewährleisten.
Wir werden morgen hören, ob dies wirklich die Worte des Botschafters waren.
Falls die Aussage bestätigt wird, schätzt die US-Regierung die Machtverhältnisse wohle eindeutig und für die nächsten Jahre unumkehrbar ein. Wir werden in den kommenden Wochen sehen, ob die Menschen Thailands bereit sind, sich mit der Situation einer „Bonsai-Demokratie“ abzufinden.
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RSS feed Kommentare
Diesen Preis hat Barack Obama gegen über 200 Mitbewerber gewonnen.
Da das Auswahlverfahren aber Monate dauerte und Regeln unterworfen ist, nimmt man an, das der Entscheid ihn auf die Liste der Anwärter zu setzen, schon nach wenigen Wochen im Amt als Präsident der USA, zustande kam.
Ein erstaunlicher Vorgang.
Tja, Thailand ist vermutlich schon ein unwichtiger Schauplatz für die USA, wenn man sich so ohne viel federlesens mit diesen Paladinen von Generälen dort arrangiert.
Ich denke Barack Obama hat in diesem Fall den Nobelpreis erhalten als moralische Unterstützung und für etwas, was man in Zukunft noch von ihm erwartet.
..........Noch Erwarten möchte.
Hoffen wir, das war gerechtfertigt.
WR