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Freitag, den 12. März 2010 um 13:03 Uhr |
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Obwohl der Senat am Freitag den ehemaligen Außenminister Noppadon Patama, im Zusammenhang seiner Beteiligung an der Preah Vihear Kontroverse, seines Amtes enthoben hat, war es nicht möglich eine Mehrheit zu erreichen, um ihn zu bestrafen. Von den 117 anwesenden Senatoren, stimmten 57 für eine Anklage und 55 dagegen. Vier enthielten sich der Stimme und eine Stimme wurde als ungültig gewertet.
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Es wird kein Putsch stattfinden |
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Donnerstag, den 11. März 2010 um 13:36 Uhr |
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Die Regierung wird alles tun, um Chaos zu verhindern und definitiv nicht zulassen, dass ein Putsch stattfinden wird, sagte Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva am Donnerstag. "Wir werden alles tun, um die Kontrolle über die Situation nicht zu verlieren. Wenn die Auflösung des Parlaments oder meinen Rücktritt dem Land helfen kann, werde ich kein Problem damit haben diesen Schritt zu gehen. Aber wir werden definitiv keinen Staatsstreich erlauben", sagte der Ministerpräsident.
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Thailand fordert die Emirate auf Thaksin auszuweisen |
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Mittwoch, den 10. März 2010 um 22:15 Uhr |
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BANGKOK, 10. März (TNA) - Thailand sucht, aufgrund der Beherbergung des ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, da Thaksin Dubai als politische Basis nutzt, um die Regierung zu stürzen, sagte ein Berater des thailändischen Außenministers. Chavanont Intarakomalsut sagte,´dass das thailändische Außenministerium informationen vorgelegt habe, um den festgestellten Sachverhalt zu beweisen. Daher forderte Außenminister Kasit Piromya den Botschafter der Emirate, Mohammed Ali Al-Omran Shamsi, dazu auf seiner Regierung diese Informationen vorzulegen.
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Suthep: Politik sollte innerhalb des Parlaments bleiben |
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Montag, den 08. März 2010 um 13:31 Uhr |
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Der stellvertretende Ministerpräsident und Verantwortlicher für die Sicherheitsangelegenheiten Suthep Thaugsuban äußerte sich am Montag besorgt über die politischen Bewegungen außerhalb des Parlaments, und bestand darauf, dass die Regierung bereit sei mit allen Seiten Gespräche zu führen. "Ich bin nicht über die Politik innerhalb des Parlaments besorgt. Dort wird im Rahmen der Verfassung Politik gemacht", sagte Suthep. "Die Demokratische Partei, Führer der Regierungskoalition, kann jede Situation bewältigen und ist bereit mit allen Seiten zu sprechen, inklusive den Anführern der Vereinigten Front für Demokratie gegen die Diktatur (UDD), solange sie nicht gegen die verfassungsmäßigen Rechte verstoßen."
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Untersuchungsausschuss prüft Thaksins Telekom-Entscheidungen |
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Mittwoch, den 03. März 2010 um 16:19 Uhr |
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Das Informations-und Kommunikationstechnologie Ministerium (MICT) hat einen Ausschuss eingesetzt, um das Urteil über Thaksin Shinawatras Vermögenswerte zu prüfen und um festzustellen wie hoch die Schäden sind, die aufgrund der Entscheidungen der Administration Thaksin, dem Telekommunikationssektor zugefügt wurden, sagte die ICT Ministerin Ranongrak Suwanchawee am Mittwoch. "Der Ausschuss wird aus Juristen, Finanzberatern und Vertretern aus der Abteilung für Spezielle Untersuchungen (DSI) bestehen", sagte Frau Ranongrak. "Sie werden die Entscheidung des Gerichts studieren, um zu sehen, ob durch Thaksin oder durch seine Mitarbeiter noch mehr Schaden entstanden ist."
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ISOC bietet Truppen für Bangkok |
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Dienstag, den 02. März 2010 um 01:01 Uhr |
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Der Internal Security Operations Command (ISOC) ist bereit, Truppen zu entsenden, um weitere Bombenanschläge in Bangkok und Umgebung zu verhindern, sagte der Sprecher der ISOC Maj Gen Ditthapron Sasasmith am Montag Nachmittag. Er sagte, dass die Streitkräfte über die Bombenanschläge in Bangkok besorgt wären, nachdem der Oberste Gerichtshof entschieden hat, 46 Milliarden Baht des Vermögens des ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra zu beschlagnahmen. Die ISOC ist bereit zu helfen, wenn es gewünscht wird.
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Thailändische Armee erschießt Kinder? |
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Montag, den 01. März 2010 um 08:07 Uhr |
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Möglicherweise sehen wir nach dem „Krieg den Drogen“ nun einen „Krieg den Illegalen“. Nachdem die Regierung den illegalen Ausländern unter besonderer Gewichtung auf „Kriminelle“ den Krieg erklärt hat, erschoss die thailändische Armee drei Personen von denen zwei Kinder waren und verletzte fünf zum Teil schwer. Es handelte sich um unbewaffnete illegale Einwanderer aus Burma.
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Bombenanschläge: Strengere Sicherheitsmaßnahmen in Bangkok |
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Sonntag, den 28. Februar 2010 um 14:03 Uhr |
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Der Internal Security Operations Command (ISOC) wird zur Gefahrenabwehr strengere Sicherheitsmaßnahmen in den gefährdeten Gebieten von Bangkok implementieren, sagte der Sprecher der ISOC Generalmajor Ditthaporn Sasasmit am Sonntag. Nachdem es in der letzten Nacht zu fünf Bombenanschlägen kam, muss die Sicherheit verschärft werden. Der Aussschuss, welcher die Situation in Bangkok beobachtet, hatte die Bombenanschläge dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Verantwortlichen für Sicherheitsangelegenheiten Suthep Thaugsuban gemeldet und wartet nun auf weitere", sagte Maj-Gen Ditthaporn.
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Gericht beschlagnahmt mehr als 46 Millarden Baht |
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Freitag, den 26. Februar 2010 um 21:32 Uhr |
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Gut die Hälfte des engefrorenen Vermögens des ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra geht an den Staat. Das höchste Gericht in
Bangkok hat am Freitag entschieden, dass Thaksin die Reichtümer
während seiner Amtszeit illegal angehäuft hat. Insgesamt hatten die
Behörden 76 Milliarden Baht eingefroren. Tausende von Soldaten und Polizisten wurden im ganzen Land für den "Judgement Day", wie die Medien den Tag nannten, abgestellt, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Es wurde im Vorfeld von vielen befürchtet, dass es zu Ausschreitungen kommen kann, wenn das Urteil nicht zum Vorteil Thaksins ausfällt.
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Morde während des "War on Drugs" sollen untersucht werden |
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Freitag, den 26. Februar 2010 um 14:01 Uhr |
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Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva wird einen Ausschuss einsetzen, um die außergerichtlichen Tötungen von verdächtigen Drogendealern während des "War on Drugs", der Regierung Thaksin Shinawatra, neu zu untersuchen. Abhisit kündigte dies an, nachdem er durch Chalerm Yubamrung, Mitglied der Puea Thai Partei, im Parlament darauf hingewiesen wurde, dass er dies als Oppositionsführer angekündigt habe. Bisher sei aber nichts passiert.
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Thaksin: Urteilsverkündung gegen 13:30 Uhr |
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Freitag, den 26. Februar 2010 um 12:06 Uhr |
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Die neun Richter, wekche heute das Urteil über Thaksins beschlagnahmte Vermögenswerte verkünden werden, haben am Morgen gegen 7:00 Uhr das Gerichtgebäude betreten. An den vier Eingängen des Gebäudes wurden Körperscanner installiert. Reporter oder Personen, die der Urteilsverkündung beiwohnen wollen, können das Gebäude nur durch diese Eingänge betreten. Die Familie von Thaksin Shinawatra wird bei der Urteilsverkündung nicht anwesend sein, nur seine Anwälte.
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Bei Unruhen soll der Internal Security Act ausgerufen werden |
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Donnerstag, den 25. Februar 2010 um 20:05 Uhr |
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Das Internal Security Operations Command (ISOC) wird dem Kabinett vorschlagen, den Internal Security Act auszurufen, wenn es zu gewalttätigen Zwischenfällen kommen sollte, nach dem das Urteil über die 76-Milliarden-Baht an beschlagnahmten Vermögenswerten von Thaksin Shinawatra verkündet wurde, sagte der Sprecher der ISOC, Generalmajor Dithaporn Sasamit, am Donnerstag.
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Thaksins Unterstützer versammeln sich in der Puea Thai Parteizentrale |
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Donnerstag, den 25. Februar 2010 um 13:37 Uhr |
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Ehemalige Mitglieder der aufgelösten Thai Rak Thai Partei und der People Power Partei werden sich morgen mittag in der Puea Thai Parteizentrale versammlen und das Urteil des Gerichts verfolgen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Kanawat Wasinsangvorn. "Der ehemalige Ministerpräsident Somchai Wongsawat wird zusammen mit anderen ehemaligen Ministern der Thaksin-Regierung die Ereignisse verfolgen und das Urteil des Gerichts abwarten", sagte Kanawat am Donnerstag. Gen Chavalit Yongchaiyudh, der Puea Thai-Vorsitzende, wird ebenfalls anwesend sein.
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Die Regierung ist bereit für den "Judgement Day" |
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Donnerstag, den 25. Februar 2010 um 13:13 Uhr |
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Alle Einheiten haben Maßnahmen getroffen, um die Sicherheit, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, wenn am Freitag, der Oberste Gerichtshof sein Urteil über Thaksins beschlagnahmte Vermögenswerte abgeben wird und es besteht kein Grund zur Sorge, sagte Verteidigungsminister Prawit Wongsuwan am Donnerstag Morgen. "Die Menschen sollten Ruhe bewahren und auf das Urteil des Gerichts warten", sagte Gen Prawit vor der Sitzung des Verteidigungsausschusses.
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Richter: Gerücht eine reine Erfindung |
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Dienstag, den 23. Februar 2010 um 15:55 Uhr |
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Einer der neun Richter des Obersten Gerichtshofs, welche am Freitag das Urteil über die beschlagnahmten 76-Milliarden-Baht an Vermögenswerten des ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra fällen, sagte, dass das Gerücht über einen Bestechungsversuch der Richter eine reine Erfindung sei. ML Ritthithep Devakula, der stellvertretende Präsident des Obersten Gerichts, sagte am Dienstag, dass es definitiv keine Versuche der Bestechung gab, wie es von Samran Rodphet, dem Sprecher der New Politics Partei (NPP), behauptet wurde.
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Puea Thai reicht Petition über den GT200 Bombenscanner ein |
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Dienstag, den 23. Februar 2010 um 15:16 Uhr |
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Die
Puea Thai Partei hat am Dienstag eine Petition bei der
Nationalen Anti-Korruptions-Kommission (NACC), über den umstrittenen
Kauf von des GT200 Bombendetektors der Armee, eingereicht. Der Sprecher der Puea Thai Partei, Prompong Nopparit, sagte, dass die Oppositionspartei die Anti-Korruptions-Kommission auffordern will, Armeechef Gen Anupong Paojinda sowie staatliche Beamte, die an dem Kauf des GT200 beteiligt waren, zu überprüfen.
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Bestechungsgelder für Richter? |
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Montag, den 22. Februar 2010 um 12:28 Uhr |
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Das Department of Special Investigation (DSI) hat ein
Untersuchungsteam eingesetzt, um das Gerücht, dass fünf der neun Richter des
Obersten Gerichtshofs, die über die beschlagnahmten Vermögenswerte des
ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra enstcheiden werden, Bestechungsgelder
von bis zu einer Milliarde Baht erhalten haben, sagte der Leiter des DSI Tharit
Pengdit am Montag.
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Suthep zufrieden mit der Generalprobe der Sicherheitsbehörden |
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Sonntag, den 21. Februar 2010 um 01:12 Uhr |
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Mit der wachsenden politischen Spannung im Vorfeld des bevorstehenden Gerichtsurteils über die Bt76 Milliarden an beschlagnahmten Vermögenswerten des ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra sagte Thailands stellvertretender Ministerpräsident Suthep Thaugsuban am Samstag, dass er mit der Generalprobe der Sicherheitskräfte im Umgang mit den Anti-Regierungs-Demonstranten zufrieden sei. Suthep, der die nationale Sicherheit überwacht, sagte, dass er die Sicherheitsübungen von 3900 Polizei- und Militärkräften, des 11 Infanterie-Bataillon (King's Garden), in den Vororten Bangkoks beobachtet habe.
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Abhisit mit Terrorbewertung nicht einverstanden |
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Sonntag, den 21. Februar 2010 um 00:39 Uhr |
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Der Ministerpräsident ist mit der Risikobewertung von Thailand nicht einverstanden. Die britische Unternehmensberatung hatte Thailand auf Platz neun auf der Liste der Ländern mit dem größten Risiko von Terroranschlägen gesetzt. Abhisit Vejjajiva sagte gestern, dass die Unruhen in den südlichen Provinzen, welche die Bewertung beeinflusst haben, zurückgegangen sind. Im Gegensatz zu der Unternehmensberatung, bewertet seine Regierung die Terrorgefahr nicht anhand der Anzahl der gewalttätigen Zwischenfälle. Vielmehr an der positiven Reaktionen der Menschen vor Ort und der Entwicklung der Politik der Regierung in den vergangenen Monaten.
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PAD wird Gerichtsentscheidung akzeptieren |
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Samstag, den 20. Februar 2010 um 18:54 Uhr |
Die People's Alliance for Democracy (PAD) wird das Gerichtsurteil akzeptieren und keine Kundgebung veranstalten, selbst wenn das Gericht entscheidet die 76 Millarden Baht an Thaksin und seiner Familie zurückzugeben, sagte PAD Führer Phiphob Dhongchai. "Die PAD wird das Gerichtsurteil akzeptieren und keine Kundgebung organisieren, da es zu Unruhen kommen kann", sagte Phiphob am Samstag Nachmittag.
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Geldfluss für Waffenkauf als Märchen entlarvt? |
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Donnerstag, den 18. Februar 2010 um 15:57 Uhr |
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Der Vorsitzende der Kommission des Parlamentsausschusses für Kreditinstitute und Steuerfragen, Surapong Towichakchaikul erklärte, dass sein Komitee verschiedene Wirtschaftsagenturen aufgeforderte hätte, Informationen zu liefern, die die Behauptungen des Regierungssprechers Panithan Wattanayakorn unterstützen könnten, dass es ungewöhnliche Geldtransfers aus dem Ausland gegeben hätte, um politische Aktivitäten in Thailand zu unterstützen.
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Donnerstag, den 18. Februar 2010 um 14:58 Uhr |
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(am 18.02.2010) Der Premierminister schiebt die Schuld für die Anschaffung der nutzlosen Bombendetektoren auf die britische Regierung und den Hersteller, einige Generäle und Dr. Pornthip weigern sich der Anweisung des PM, die Geräte nicht mehr zu verwenden, nachzukommen, der Islamverband im Süden fordert Schadenersatz wegen offensichtlich falscher Beschuldigungen, Verhaftungen und Folterungen, die aus der Benutzung der GT200 entstanden sind. Und ganz vorsichtig kommen erste Fragen nach den so stark unterschiedlichen Preisen auf.
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Mittwoch, den 17. Februar 2010 um 17:20 Uhr |
(17.02.2010, Bangkok, Mark Teufel) Folgendes Interview konnte ich soeben mit Sean Boonpracong führen, dem Sprecher für Auslandsbeziehungen der Vereinigten Front für Demokratie und gegen Diktatur (UDD) in Bangkok:
MT: Sean, Suthep Thaugsuban sagte, dass Jatuporn ein Lügner wäre, weil das Dokument nicht am 12.02., sondern vielleicht am 04.02. verteilt worden wäre, und weil es kein geheimer Plan wäre, sondern ein Papier, mit dem die Regierung der Öffentlichkeit zeigen wollte, wie sie arbeitet.
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