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Regierungserklärung wird im Außenministerium abgegeben |
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News -
Weg zu Wahlen
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Dienstag, den 30. Dezember 2008 um 13:06 Uhr |
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Premierminister Abhisit Veijajiva und Mitglieder des Kabinttes werden die Regierungserklärung, zum Parlament, im Außenministerium abgeben. Nachdem die Abgeordneten das Hauptquartier der Demokratischen Partei am Morgen verlassen hatten, um sich am Armee Club zu versammeln und geplant hatten das Parlament gemeinsam zu betreten, haben sie sich in der letzten Minute entschieden die Sitzung im Außenministerium abzuhalten.
Die Demokratische Partei und deren Koaliations Partner haben sich dafür entschieden die Regierungserklärung im Außenministerium abzugeben, nachdem es der Polizei nicht möglich war die Demonstranten vom Eingang d es Parlaments zurück zu drängen.
Die Menge vor dem Parlament bewegt sich nun in Richtung des Außenministeriums und werden von der Polizei nicht daran gehindert. Die Führer der UDD / DAAD rufen die Demonstranten über Lautsprecher dazu auf keine Gewalt anzuwenden. Weit und breit sind keine Waffen zu sehenund die Demonstranten verhalten sich ruhig. Die Polizei scheint sich zurück zu ziehen und wird von Armee Einheiten ersetzt
NBT überträgt die Regierungserlärung live aus dem Außenministerium.
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Twitter Ticker
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tumbler_p
RT @bangkokpundit NBT is pure political propaganda. So one-sided it merely functions as the media arm of the govt. Watch ThaiPBS.
vor 31 Minuten
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bangkokpundit
@bact yr tweet was the first one i saw... not so confident that either one of them will get through
vor etwa 1 Stunde
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Saksith
@bangkokpundit Oops, thanks for pointing out. Resubmitting now! :)
vor etwa 1 Stunde
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RSS feed Kommentare
Zwar steht in Artikel 75 der Verfassung, dass die Regierungserklärung vor dem Parlament abzugeben sei.
Aber heißt dies auch - so die findigen Verfassungsinterpreten - auch am Sitz des Parlaments? Und auch gegenüber dem gesamten Parlament? Unnötige Liebesmüh. Man hat die Koalitionspartner verständigt und angekündigt, die Parlamentssitzung würde woanders dann begonnen, wenn eine Mehrheit der Abgeordneten eingetroffen sei.
Damit hatte man ja auch gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe gefangen: Man hatte die Demonstranten ausgetrickst, man hatte eine Diskussion über die Regierungserklärung auf St. Nimmerleins-Tag verschoben und auch die Verfassung ausgetrickst. In Thailand kommt es jetzt nicht mehr auf so Feinheiten an, ob etwas auch verfassungskonform ist. Die Vertreter von Besitz und Bildung haben das Sagen und die wissen, was gut für das Volk ist.