Pheu Thai MP Prakiart Nasima sagte, das das Abhalten der Regierungserklärung außerhalb des Parlaments gegen Artikel 88 der Verfassung und gegen parlamentarischen Verordnungen verstoße.

"Jede Rede außerhalb des Parlaments ist gegen die Regeln, der Norm und der Tradition der thailändischen Demokratie", sagte er. "Wir wollen die internationale Gemeinschaft informieren, da die internen Mechanismen die  Situation nicht in den Griff bekommen."

Die Oppositionspartei hat Pläne, das Verfassungsgericht zu bitten, die Rede für ungültig zu erklären. Allerdings haben viele Pro-Regierung Akademiker Zweifel daran das es eine rechtliche Grundlage gibt, die Regierung wegen des Standortes der Sitzung herauszufordern.

Einer der ehemaligen Verfasser der Verfassung, Komsan Phokong, der Sukhothai-Thammathirat Universität, bezweifelte, dass das Verfassungsgericht in der Lage wäre gegen die Regierung zu entscheiden.

"Die Verfassung hindert die Regierung nicht daran die Rede außerhalb des Parlamentsgebäude zu halten", sagte er. 

Der Dekan der Juristischen Fakultät der Thammasat Universität , Somkid Lertpaitoon, sagte, das der Parlamentspräsident den Sitzungsort in Notfällen verlegen könne. Der Präsident könnte die Sitzung auch kurzfristig, bei der Erklärung eines Notstands, im Voraus verlegen, sagte Somkid, der bei der Ausarbeitung der letzten Verfassung beratend tätig war.

Der stellvertretender Parlamentssprecher, Apiwan Wiriyachai, hat darauf bestanden das seine Partei den Fall an den Verfassungsgerichtshof weiterleiten werde, da es auch ein Fehlverhalten der Regierung wäre den Sitzungsort ohne die Zustimmung aller Parlamentarier zu verlegen.

Der Präsident sollte die Termine für Sitzungen schriftlich weiterleiten, sagte er und behauptete, dass Bekanntmachung über Sitzungstermine über kurze Telefonnachrichten gegen die Vorschriften wären.

"Die Verfassung macht deutlich, dass Normen und Traditionen, die für diesen Fall zutreffend sind, nicht in der Verfassung stehen", sagte Apiwan. "Dies war das erste Mal das eine Sitzung gegen die Norm und das Recht verstößt", sagte er.

Yasothon MP Piraphan Parusuk sagte, das der Parlamentspräsident Chai Chidchob die Regel mißachtet hätte Sitzungen, Terminänderungen oder den Veranstaltungsort drei Tage im vorraus bekannt zu geben.

Premierminister Abhisit sagte, er sah nichts falsch darin den Sitzungsort zu verlegen, da der Präsident des Parlaments die Authorität hätte den Sitzungsort zu ändern, wann und wo er dies für angemessen hält.

Nikom Viratpanich, Vizepräsident des Senats, hat auch gesagt, das die Sitzung für die Regierungserklärung rechtens ist solange sie die Anforderungen eines Quorums erfüllt (die Zahl der Abgeordneten die erforderlich ist, bevor eine solche Sitzung als offiziell gilt).

tn

Kommentare (8)

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geschrieben von KoratCat , Dezember 31, 2008

"Und wenn das Parlamentsgebäude einsturzgefährdet ist, müssen die Parlamentarier halt gemeinsam ihr Leben riskieren," scheinen hier einige sagen zu wollen. Sicher sollte das Verlegen allen in allgemein zugänglicher Weise rechtzeitig bekannt gemacht werden. Diese Briffe sind entsprechend der jeweiligen Situation zu interpretieren.
Mit dem Anrufen des Verfassungsgerichts in solch einer aussichtslosen Angelegenheit suchen die doch nur wieder nach einer Gelegenheit, um hinterher "Unrecht!" schreien und in Thaksin's Geblabber von einem juristischen Coup einstimmen zu können.

Korrektur
geschrieben von KoratCat , Dezember 31, 2008

Briffe=Begriffe

Parlamentarische Gepflogenheiten
geschrieben von WR , Dezember 31, 2008

War es nun möglich für die Abgeortneten der Opposition
den Sitzungsort rechtzeitig zu erreichen oder nicht ????

Falls das nicht möglich war, muss ich schon auch sagen, dass das ganze ein schmutziges Spielechen war.

Wenn es nur dazu diente, kritischen Fragen aus dem Weg zu gehen, dann entspricht es sicher nicht dem Standart der in solchen Fällen zum Zuge kommt.

Da wir nun erlebt haben wie Pedantisch kritisch die Demokrat-Party
noch vor 2 Wochen in solchen Fragen war, ist diese Verfahrensweise in jedem Fall zu beanstanden.

Und auch ein Zeichen für mangelnde Legitimation.

Natürlich haben die Red-Shirts das Parlament blokiert,
aber ein Unterschied zur PAD ist das wohl schon noch

Ich galube nicht, dass das verlesen einer Rergierungserklärung unter diesen Umständen hier in Europa
akzeptert würde.

Das verfassungegericht in solchen Sachen anzurufen ist meines erachtens richtig wenn auch aussichtslos.
Nur wird so eben doch manches festegehalten und wenn es nur die Subjektivität dieser Institution ist.

Von geblaber zu reden finde ich da schon ziemlich Unklug.

WR

Konnten wegen Boykott nicht fragen??
geschrieben von KoratCat , Dezember 31, 2008

Wenn Oppositionspolitiker der Presse verkünden, sie boykottierten die Parlamentssitzung, kann man doch eigentlich annehmen, dass sie nicht unbequeme Fragen stellen wollten sondern eher die Parlamentssitzung für unbequem erachteten, so Unklug mein Vorredner/Vorposter diese Schlussfolgerung auch halten mag.

Man kann eine Wirtschaftskrise nicht wegreden oder wegdemonstrieren. Wenn man aber Politiker davon abhält, dringende Maßnahmen zur Milderung dieser Krise zu ergreifen, dient man denen, die eine solche Krise am härtesten trifft, nämlich Arbeitnehmer und Kleinunternehmer sowie Bauern, überhaupt nicht. Politik sollte immer der historischen Situation entsprechen. In einer anderen wirtschaftlichen Situation würde ich wahrscheinlich auch eher eine Politik unterstützen, die allgemein rot genannt wird. Im Moment sitzen alle in einem Boot; keiner sollte obstruktiv handeln. Also wozu das Theater?

Volksfest statt Gewalt
geschrieben von jeck , Januar 01, 2009

Die Bilder auf diesen Seiten lassen nicht erkennen, dass die Roten in irgendeiner Weise Gewalt angewendet hätten, wenn die Abgeordneten, massiv geschützt durch hunderte Von Polizisten ... und Armeeangehörige, wie man sah, ja es gibt sie plötzlich wieder ..... , die eine Gasse hätten bilden können, ......

Und der Boykott der Opposition erfolgte, so viel ich gehört habe, NACHDEM der Sitzungsort verlegt worden war.

Diese Demo der Roten sieht mir aber friedlicher aus, wie das meiste, was man so in Deutschland erleben kann. Das hatten die Organisatoren hervorragend im Griff. Alle Achtung.

Leider ist aber Gewalt, wie durch die PAD gezeigt, wesentlich wirksamer, besonders wenn kein Richter da ist, der sich wagt, dagegen vorzugehen, und wenn die Armee das sogar noch unterstützt, indem sie Berater schickt.

Also wenn das kein Coup war, dann möchte ich mal wissen, was ein Coup ist. Der Anupong hatte mehrmals ganz einfach den Befehl verweigert. Und die PAD Aktionen, spätestens an den Flughäfen, waren Terrorakte.

Das ist kein Coup?

Prinzipien
geschrieben von WR , Januar 01, 2009

Ist es nun so, das man zugunsten von Wirtschaftlichen Massnahmen, allgemeine Demokratische Prinzipien
einfach über Bord werfen sollte????

Ich denke die PPP-Regierung wusste schon lange, das man für die Wirtschaft etwas hätte in die Wege leiten sollen. Wer hat denn da Obstruktiv gehandelt???
Sie waren ja gerade diejenigen welche ein Augenmerk auf
solche Probleme warfen.
Von all den anderen Regierungen ist ja dahingehend nicht sehr viel gescheites zustande gebracht worden.

Der Historischen Situation entsprechend handeln!
Nun ja; das tat ja dann die PAD.
Die Wirtschaft hat die Democrat-Party noch vor Wochen, als man zum Beispiel mit einem wirksamen Flughafenschutz, sehr efektiv gewaltigen Schaden hätte verhindern können, fast gar nicht Interessiert.
Nein man nahm den Schaden wohlwollend zur Kenntniss.

Naja, das handeln der Demoicrat-Party ist ja auch verständlich.
Die Maläng-Sab waren halt einfach Machthungrig.



Massnahmen der PPP waren ja alle von vornherein
Teufelswerk.
Ich denke ein Mann wie Thaksin hätte da das beste Gespür für Lösungsansätze.

Den Kommentar von jeck finde ich sehr treffend.

WR

Coup oder nicht Coup?
geschrieben von KoratCat , Januar 02, 2009

Dem Gericht obliegt die Gewalt, im Rahmen der Gesetze nach freier richterlicher Überzeugung zu entscheiden, ob Wahlbetrug vorlag oder nicht. Diese Entscheidung haben sie getroffen. Wer nun von anderen redet, die eine Rolle bei der Entscheidung des Gerichts gespielt haben sollen etc., muss nachweisen, ob die Entscheidung der Richter etwa wegen Befangenheit ungültig sein könnte. So lange er sich dieser Argumentation nicht widmet, redet er schlicht an der Sache vorbei.

Befangenheit
geschrieben von WR , Januar 02, 2009

Die befangenheit dieser Richter wird sich nur schwer nachweisen lassen.
Da sie so gut wie Unangreifbar sind, wird es eine Wahrheitsfindung in einem Prozess sicher nicht geben.

Man darf ja nicht mal öffentlich ihre Urteile kritisieren.
Das gleiche wie bei der Monarchie.

Aber ihre Handlungen, die kan man beurteilen.

Gerade In Deutschland sollte man die Geschichte von 33-45 etwas kennen und wissen, was für auswirkungen eine
befangene Justiz haben kann.

Formaljuristisch haben auch die NS-Richter meistens Korekt gehandelt. Aber war das im Moralischen Sinne auch so ???
Hätte man die wegen Befangenheit belangen können???
Deutschland tat sich im Nachhinein mit der Wahrheitsfindung sehr schwer.
Aber man kann diese Periode sehr wohl anhand der Handlungen/Urteile beurteilen.

Nun in Thailand haben sie einen Regierungschef abgesetzt,
welcher In einer Fernsehshow aufgetreten ist.

Aber der Abgeordnetenkauf in der gegenwärtigen Regierung scheint da kein Argument zu sein. "Naja nicht Gerichtlich Bewiesen".

Wer der Meinung ist, das nur das was Gerichtlich bewiesen ist, in die Waagschale geworfen werden darf, spielt hier ganz klar der Unrechtmässigen Politik in die Hand.

WR