Thailand
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Freitag, den 30. März 2007 um 23:10 Uhr

85px-thai_garuda_emblem.svg.png Seit dem 24. Juni 1939 heißt Siam offiziell Thailand.

Zwischen 1951 und 1955 sowie 1958 bis 1968 waren alle Parteien verboten. 1959 wurde eine neue provisorische Verfassung mit größeren Vollmachten für den Regierungschef, damals Marschall Sarit Dhanarajata, in Kraft gesetzt. Ab dem Herbst 1964 musste sich der Staat (unter Marschall Thanom Kittikachorn) gegen Freischärler im Isaan wehren, die von der Volksrepublik China aus gesteuert wurden. So die offizielle Redeweise. Tatsächlich waren es aber zum größten Teil nur Abkömmlinge von einst durch die Thailänder aus Laos verschleppten Einwanderer, die gezwungen worden waren, das karge Land zu besiedeln, die sich um eine größere Autonomie bemühten. 1965, während des Vietnamkrieges, gewährte die Regierung den USA das Nutzungsrecht von Flugplätzen. 1967 standen bereits 40.000 Streitkräfte der Amerikaner in Thailand. Die massenhafte Prostitution, bis heute ein trauriges Wahrzeichen Thailands, gilt unter anderem als Folge der Stationierung dieser tausenden jungen Männer.Tatsächlich hat sie aber ein lange Tradition in Thailand, war nur nie so offen in den Vordergrund getreten. Thailändische Moral ist zweischneidig. Die junge Frau, die sich verliebt und mit dem Nachbarsjungen einlässt, verliert ihre Ehre und wird große Schwierigkeiten haben, einen ehrenhaften Ehemann zu finden. Die junge Frau, die in eine der Lasterhöhlen für Touristen geht, dort viel Geld verdient, davon einen großen Teil jeden Monat nach Hause schickt, wird, wenn sie zurück kommt, mit offenen Armen als kluge Frau empfangen und Männer werden ihr zu Füssen liegen.

1968 erfolgte eine Verfassungsreform mit erweiterten Vollmachten für den Regierungschef und einer zusätzlichen Kammer für das Parlament. Wahlen wurden 1969 durchgeführt. Nach einer kurzen Phase mit einer demokratischen Regierung übernahm Marschall Kittikachorn nach einem Staatsstreich am 17. November 1971 wieder die Macht. Nach der Wiederzulassung der Parteien 1974 und den anschließenden Wahlen wurde Prinz Kukrit Pramoj Premierminister. Die neue Verfassung beschnitt die Eingriffsmöglichkeiten der Regierung. Außenpolitisch musste Thailand auf die kommunistische Machtübernahme in Laos, Vietnam und Kambodscha reagieren und nahm diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China auf, unter Preisgabe derjenigen zu Taiwan. Im Inneren musste sich Thailand gegen Guerillas in der Provinz Nan wehren. Die sog. Guerillas bestanden zum großen Teil aus geflüchteten Demokraten, Linken, Gewerkschaftern und Studenten, die in den Städten mit Mord, Verhaftung und Folterung verfolgt worden waren. Und sich daher der Kommunistischen Partei Thailands anschlossen.  Und Thaland musste schon immer mit sezessionistische Tendenzen im moslemischen Süden (Yala , Narathiwat, Pattani) kämpfen. Die Gebiete waren annektiert worden und die dortigen Bewohner empfanden Bangkok wie eine Kolonialmacht.

In den folgenden Jahren litt das Land nicht nur an den Folgen der Ölkrise, sondern auch an den Flüchtlingsströmen aus den den früheren französischen Kolonien (Französisch-Indochina). Etwa 300.000 Menschen wurden in Lagern im Nordosten untergebracht. Das Militär unternahm mehrere erfolglose Putschversuche, wurde aber an der Regierung beteiligt. Man spricht von einer „Halbdemokratie“. Im März 1980 wurde General Prem als Premierminister eingesetzt und blieb bis 1988 im Amt. 1998 fanden allgemeine Wahlen statt.

Am 4. August 1988 wurde Chatichai Choonhavan Premierminister. Unter Chatichai änderte sich die Thai Aussenpolitik. Man suchte wirtschaftliche Beziehungen zu seinen Nachbarn, besonders zu Myanmar. Schlachtfelder in Märkte verwandeln, war das neue Motto der thailändischen Aussenpolitik. Die Unterstützung der ethnischen Minderheiten in Myanmar wurde eingestellt. Die alten "Kalte Krieg" Politik hatte ausgesorgt.

Chatichai wurde am 23. Februar bei einem Militärputsch durch die Generäle Sunthorn Kongsompong und Suchinda Kraprayoon gestürzt. Die Generäle warfen der gestürzten Regierung massive Korruption vor. Am 2. März 1991 wurde Anand Panyarachun zum Übergangspremierminister ernannt. Nach Wahlen 1992 wurde Suchinda Kraprayoon am 7. April zum Premierminister von Thailand vom Parlament gewählt, obwohl er kein hewählter Abgeordneter des Parlaments war. Seine Ernennung führte zu massiven Unruhen in Bangkok. Militär wurde in Bangkok aufgefahren und eine Ausgangssperre verhängt. Im Mai 1992 wurden mehrere Hundert Demonstranten am Sanam Luang von den Militär erschossen. Dieser Vorfall ging als der "Black May " in die Geschichte des Landes ein. Nach diesen Vorfällen griff der König Thailands Bhumibol Adulyadej ein, um ein weiteres Blutvergiessen zu verhindern. Am 24 May 1992 trat Suchinda als Premierminister zurück und ging ins Exil. Meechai Ruchuphan wurde zum Übergangspremierminister für eine Übergangsperiode ernannt. Als Nachfolger trat Anand Panyarachun am 10. Juni 1992 ein zweites Mal die Premierministerschaft an. Nach einem erfolgreichen Wahlsieg der Demokratischen Partei Thailands wurde am 23. September 1992 Chuan Leekpai Premierminister von Thailand. Am 13. Juli 1995 wurde Chuan von Banharn Silpa-Archa aus Suphanburi nach Wahlen abgelöst. Banharn wurde bekannt durch den Umstand , das er den gesamten Straßenbauetat seines Landes nur in seinem eigenen Wahlkreis ausgegeben hatte. Aufgrund der Vorwürfe trat Barnharn am 25. November 1996 zurück. Nachfolger wurde General Chavalit Yongchaiyudh. Während der Regierungszeit Chavalits kam es zu der Wirtschaftskrise in Thailand. Am 6. November 1997 trat er zurück. Nachfolger wurde der vorsitzende der demokratischen Partei Chuan Leekpai, der bereits von 1992 bis 1995 Premierminister gewesen war.

Aus den Wahlen am 9. Februar 2001 ist Thaksin Shinawatra als neuer Premierminister hervorgegangen. Er übernahm das Amt von Chuan Leekpai und wurde bei den Wahlen am 6. Februar 2005 mit überwältigender Mehrheit in diesem Amt bestätigt (wobei Beobachter der Meinung sind, es sei bei dieser Wahl mehr als je zuvor für den insbesondere in den ländlichen Regionen weit verbreiteten Stimmenkauf ausgegeben worden).

Die moderne thailändische Geschichte ist gekennzeichnet durch den Kampf zahlreicher Familien um Macht und Einfluss im Lande, insgesamt 50 verschiedene Parteien ringen im „Experiment Demokratie“ um die Gunst der Wähler. Trotz der zeitweise massiven Einwirkung des Militärs blieb die Monarchie unangetastet, sie hat sich bisher als belastbares Bindeglied Thailands erwiesen, zum Teil sicherlich auch deshalb, weil sie anfangs vom Militär zur Rechtfertigung ihres jeweiligen Regimes genutzt wurde. Die individuelle Freiheit der Bevölkerung ist im Vergleich mit den anderen Ländern in Südostasien sehr groß. Thailand ist heute auf einem guten Weg, eine stabile Demokratie mit thailändischen Besonderheiten zu werden. Allerdings zeigt Regierungschef Thaksin Shinawatra seit seinem Amtsantritt zunehmend autokratische Tendenzen.

Am 2. April 2006 fanden nach monatelangen Protesten gegen die Amtsführung des Premierministers Thaksin Shinawatra Neuwahlen statt. Die Proteste richteten sich insbesondere gegen den zunehmend autoritären Regierungsstil, die Einschüchterung der Presse und die persönliche Bereicherung der Thaksin-Familie. In die Kritik geriet insbesondere der Verkauf von Thaksins Familienunternehmen an einen Singapurer Konzern. Thai Rak Thai hat die Wahlen gewonnen, wobei alle größeren Oppositionsparteien die Wahl boykottierten. Das Parlament konnte aber nicht zusammentreten, da in einigen Wahlbezirken nicht das erforderliche Quorum erreicht wurde und damit der Abgeordnete der TRT nicht gewählt wurde. Der Oberste Gerichtshof des Landes entschied am 8. Mai 2006, dass die Wahl vom 2. April ungültig sei. Neuwahlen waren nun für den 15. Oktober 2006 vorgesehen.

Am 19. September 2006 kam es zu einem Putsch; Polizei und Militärkräfte besetzten Bangkok und erklärten die Amtszeit Thaksin Shinawatras, der sich zu diesem Zeitpunkt bei der UN-Generalversammlung in New York aufhielt, für beendet. Panzer rückten in das Stadtzentrum ein und umstellten Regierungsgebäude. Militärangehörige besetzten mehrere Fernsehsender. General Sonthi Boonyaratkalin , Kommandant der Landstreitkräfte, erklärte die Ablösung des Ministerpräsidenten. Die Putschisten erklärten das Parlament, die Regierung und das Verfassungsgericht für aufgelöst; die Verfassung von 1997 sei außer Kraft gesetzt. Ziel sei eine vorübergehende Machtübernahme, wobei der König weiterhin als Staatsoberhaupt anerkannt wird, während ein Rat für demokratische Reformen unter der konstituellen Monarchie die nächsten Schritte planen und die Staatsgewalt bald wieder an eine zivile Regierung übertragen soll. An der Spitze dieses Rates steht der neue Regierungschef General Sondhi Boonyaratkalin. Thaksin Shinawatra hat daraufhin den Notstand ausgerufen. Die Pressefreiheit wurde eingeschränkt. Der König forderte die Bevölkerung auf, Ruhe zu bewahren und den Anordnungen der neuen Machthaber zu folgen, die selbst erklärten, die Macht innerhalb von zwei Wochen an eine neu einzusetzende Regierung abzugeben, und innerhalb eines Jahres Neuwahlen abhalten zu wollen. König Bhumibol sicherte den Putschisten am 20. September seine Unterstützung zu.

Seitdem regiert der Rat für demokratische Reformen unter der konstituellen Monarchie mithilfe von Erlassen. Eine neue Verfassung soll ausgearbeitet werden, wobei im Gegensatz zur Verfassung von 1997 das Militär weiterhin durch einen Rat für nationale Sicherheit eine gewisse Kontrolle behalten soll, damit die Exekutive nicht erneut ihre Macht missbrauchen kann, wie dies Thaksin vorgeworfen wird.

Am 1. Oktober 2006 wurde der neue, vom Rat für demokratische Reformen vorgeschlagene Premierminister Surayud Chulanont durch den König bestätigt, am 9. Oktober 2006 sein Kabinett.

Am Silvesterabend 2006 erfolgte in Bangkok eine Reihe von Anschlägen, die zumindest drei Tote und Dutzende Verletzte forderten. Sie wurden von Politik und Medien mit dem früheren Premierminister Thaksin Shinawatra in Zusammenhang gebracht, der aber seine Verwicklung umgehend dementierte. Seit den Anschlägen ist das Kriegsrecht wieder in Kraft. Ende Mai 2007 verkündete das Verfassungsgericht ein Urteil, das den Wahlbetrug Thaksins und seiner Partei-Clique feststellt sowie seine TRT -Partei für aufgelöst erklärt, während die oppositionelle Demokratische Partei vom Vorwurf des Wahlbetrugs freigesprochen wurde. Dem im Londoner Exil lebenden Ex-Premierminister Thaksin und weiteren 110 Parteimitgliedern wird außerdem die politische Betätigung für fünf Jahre untersagt. Thaksin soll sich vor dem obersten Gericht wegen Korruption verantworten. Der Anklage liegen die Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses zu Grunde, der nach dem Putsch eingesetzt wurde. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Ex-Premier zehn Jahre Haft. Die erste Anhörung war für den 16. August 2007 geplant, Thaksin erschien jedoch nicht. Da dies abzusehen gewesen war, hatte das oberste Gericht bereits am 14. August Haftbefehl gegen ihn und seine Ehefrau erlassen.

Im Juli 2007 billigte eine von der Armee ernannte Kommission einen neuen Verfassungsentwurf, womit der Weg für ein Referendum am 19. August frei war. Bei einer Beteiligung von knapp 57% nahm das Volk die Verfassung mit 56,7% gegen 41,4% an (wobei die deutlichste Annahme im Süden erfolgte, während der Nordosten deutlich ablehnte). Der Kommission zufolge ist die 309 Artikel umfassende Vorlage demokratischer als die so genannte Volksverfassung, die das Militär nach der Entmachtung von Premierminister Thaksin Shinawatra außer Kraft gesetzt hatte. Bei den Wahlen am 23.12.2007 ging die Thaksin-treue Partei PPP als Sieger hervor. Nach dem sie ihren Wahlsieg erklärt hat, wurde bereits mit den ersten Koalitionsgesprächen begonnen mit allen kleineren Parteien mit Ausnahme der Demokraten .

HTML clipboardDie neue Zivilregierung mit der PPP als Wahlsieger und allen anderen Parteien außer der Democrat Party, sah sich schon nach kurzer Zeit einem Angriff von regierungsfeindlichen Demonstranten ausgesetzt, die von der gleichen Organisation aufgeboten wurden, die bereits die gesellschaftliche Vorbereitung für den Putsch vom 19. Sept. 2006 in der Gesellschaft bereitet hat. Die so genannte People's Alliance for Democracy forderte zunächst den Verzicht auf jede Verfassungsänderung. Nachdem die Regierung unter dem Druck der Opposition, der noch unter dem Einfluss der Militärregierung ernannten Senatoren, der PAD und der Gerichte vorläufig auf eine Verfassungsänderung verzichtet hatte, erklärte die PAD als nächstes Ziel die Abdankung der Regierung.
 
 In der Folge wurde die Abschaffung der parlamentarischen Wahldemokratie zu Gunsten einer Nationalversammlung, die aus Mitgliedern bestehen soll, die zum größten Teil durch hohe Beamte, Würdenträger, und den König ernannt werden.
 
 Durch Klagen wegen Lèse Majèsté oder Landesverrat wurden Minister aus dem Amt getrieben, andere wegen fehlerhafter Erklärung von Vermögenswerten oder anderen Vergehen. Eine umfassende Regierungsumbildung mit mindestens 10 neuen Ministern steht Ende Juli unmittelbar bevor.
 
 Im Rahmen ihrer Polarisierung spielte die PAD dann neben der monarchistischen noch die nationalistische Karte aus und sorgte dafür, dass es in der Grenzregion zwischen Kambodscha und Thailand zu ernsthaften Spannungen kam, die jederzeit in eine bewaffnete Konfrontation führen können. Die PAD weigert sich Vertrage anzuerkennen, die noch von König Chulalongkorn mit den Franzosen abgeschlossen wurden, und erkennt auch den Entscheid eines internationalen Gerichtshofes aus 1962 nicht an.
 
 Durch die konfusen Verfassungsregeln, die Amtsinhabern wenig Schutz vor Angriffen bieten, aber den Gerichten großen Spielraum, um politische Entscheidungen rückgängig zu machen, hat das Verfassungsgericht eine zunehmend politische Rolle gespielt und scheint maßgeblich die Interessen der Militärs zu vertreten. Verfassungsregeln, die vorsehen, dass, wenn ein Parteifunktionär wegen Vergehens gegen das Wahlgesetz für schuldig befunden wird, die ganze Partei aufzulösen, sorgen dafür, dass derzeit alle demokratischen Parteien von einer Auflösung bedroht sind.
 
 Politisch sind die Auswirkungen gar nicht so groß, weil die Parteien längst Nachfolgeparteien gegründet haben, die dann an die Stelle der aufgelösten Organisationen treten können. Jedoch wird das Vermögen der Partei konfisziert und die Funktionäre können für 5 Jahre von politischen Ämtern ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund hat die Democrat Party bereits ihre Führungsmannschaft drastisch reduziert, während die anderen Parteien auf eine Änderung der Verfassung hoffen, bevor die Verfahren zu Parteiauflösung eingeleitet sind.

Ab Mai 2008 begannen verstärkte Proteste von Regierungskritikern um die oppositionelle Demokratische Partei, die Premierminister Samak Korruption vorwarfen und seinen Rücktritt forderten. Ende August besetzten mehrere tausend Protestierende über mehrere Tage seinen Amtssitz sowie vorübergehend die Flughäfen von Phuket , Krabi und Hat Yai und Mitglieder der Gewerkschaft und der Versorgungswerke bestreikten vereinzelt die Bahnverbindungen Bangkoks. Nachdem es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung kam und ein erstes Todesopfer zu beklagen war, verhängte die Regierung am 1. September den Ausnahmezustand über Bangkok. Aufgrund eines bezahlten Auftrittes als Fernsehkoch wurde Samak im September 2008 vom Verfassungsgericht für abgesetzt erklärt. Neuer Premierminister wurde zum 17. September 2008 Somchai Wongsawat , stellvertretender Vorsitzender der PPP und ein Schwager Thaksins. Auch nach dem Sturz Samaks wurden die Proteste der Regierungsgegner fortgesetzt. Am 7. Oktober 2008 kam es in Bangkok zu den schwersten Ausschreitungen seit 1992, zwei Menschen wurden getötet und mehr als 400 verletzt.

Am 25. November 2008 wurde der internationale Flughafen Bangkok-Suvarnabhumi von Regierungsgegnern, die nicht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hatten, besetzt; zwei Tage später auch der Regionalflughafen Bangkok-Don Mueang . Der gesamte Flugbetrieb musste eingestellt werden. Bei einem Bombenanschlag am 2. Dezember 2008 auf den Regionalflughafen Don Mueng wurden über 20 Personen verletzt, eine davon tödlich. Am 3. Dezember konnte der Flugbetrieb wieder aufgenommen werden.

Am 15. Dezember 2008 wurde der Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva , durch das Parlament, zum 27. Premierminister gewählt. Dem neuen Kabinett gehören auch Politiker an, die die Besetzung des Flughafens unterstützten.

Premier Abhisit Vejjajiva erklärte am 12. April 2009 den Notstand in Bangkok und den umliegenden Provinzen. Dies geschah als Reaktion auf einen Zwischenfall am 11. April, als sich die in Rot gekleideten Anhänger des Ex-Premier Thaksin gewaltsam Zutritt zum Veranstaltungsgebäude des Vierten East Asia Summit in Pattaya verschafften, und die Veranstaltung daraufhin abgebrochen werden musste. Die teilnehmenden Staatschefs wurden mit Helikoptern ausgeflogen.

Wikipedia

 
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